Tschechien: ARD-Team von Pressekonferenz mit Babis und Orbán ausgeschlossen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis wollten auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch die ARD offenbar nicht dabei haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis wollten auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch die ARD offenbar nicht dabei haben.

Köln. Nach eigenen Angaben ist die ARD von einer Pressekonferenz des tschechischen Premiers Andrej Babis und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán ausgeschlossen worden, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Demnach hätten an dem Veranstaltungsort in Ústí nad Labem am Mittwoch Listen ausgelegen mit Namen von Medien, die keinen Zutritt zu der Pressekonferenz bekommen sollten. Darunter waren auch ARD-Korrespondent Danko Handrick und sein Kamerateam.

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ARD kritisiert „Einschränkung der Pressefreiheit“

In einer Pressemitteilung des Senders heißt es: „Die ARD protestiert aufs Schärfste gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit.“ Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und MDR-Intendantin Karola Wille werden zitiert: „Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein Fundament der Demokratie, dazu gehört der ungehinderte Zugang zu Informationen und Pressekonferenzen.“ Die Entwicklungen in den Nachbarländern beobachte man mit Sorge, so Wille.

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Orbán war am Mittwoch nach Tschechien gereist, um Babis im Wahlkampf zu unterstützen. In Ústí nad Labem, dem Wahlkreis von Babis in Nordböhmen, kritisierten beide sowohl die Migrations- als auch die Klimapolitik der Europäischen Union und warnten vor Migrantinnen und Migranten, die vor den Taliban aus Afghanistan fliehen.

Kapazitätsgründe sollen Ausschlussgrund gewesen sein

Auch mehrere weitere ausländische und tschechische Journalisten beklagten, von der Pressekonferenz, die live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT übertragen wurde, ausgeschlossen worden zu sein. Offiziell wurden Kapazitätsgründe angeführt.

Eine Bitte um eine Stellungnahme der Regierungssprecherin in Prag blieb zunächst unbeantwortet. Während der Corona-Pandemie war die Teilnehmerzahl auf Pressekonferenzen der tschechischen Regierung lange Zeit wegen Hygieneauflagen auf 20 Personen begrenzt gewesen. Zuletzt war diese Beschränkung indes aufgehoben worden.

RND/msk/dpa

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