Vorwürfe der Vetternwirtschaft

RBB-Krise: Vergabe von Aufträgen an Schlesingers Ehemann offenbar rechtens

Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB)

Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB)

Berlin. Die im Kontext der RBB-Krise auch in die Kritik geratene Vergabe von Aufträgen der Messe Berlin an den Ehemann der entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist nach Angaben des Messe-Aufsichtsrats korrekt abgelaufen. Gremiumsmitglied und Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte am Donnerstag nach einer Aufsichtsratssitzung: Eine Untersuchung der Messe habe ergeben, dass speziell mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen. Die Zusammenarbeit mit Schlesingers Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl sei zugleich komplett beendet.

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Von Messeseite habe man sich zudem nach Aufkommen der Vorwürfe in Medienberichten an die Staatsanwaltschaft gewandt und dort Kooperationsbereitschaft signalisiert, sagte der Wirtschaftssenator weiter. Man habe selbst aber keine Anzeige erstattet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt von Amts wegen gegen Schlesinger, Spörl sowie den in der RBB-Affäre zurückgetretenen Sender-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung. Die Untersuchung bei der Messe hatte laut Schwarz allein das Vergaberecht im Blick.

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Vergabe von Berateraufträgen für RBB-Bauprojekt in der Kritik

Wolf war in Personalunion auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin. Durch Presseberichte kamen seit Ende Juni Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen die Senderchefin auf. Es steht die Frage im Raum, ob der Unternehmer Wolf und Schlesinger einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskollisionen miteinander pflegten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

 RBB, Rundfunk Berlin Brandenburg, Masurenallee, Charlottenburg, Berlin, Deutschland *** RBB, Rundfunk Berlin Brandenburg, Masurenallee, Charlottenburg, Berlin, Germany

Kann eine Fusion mit dem MDR die Lösung für den RBB sein?

Wäre eine Senderfusion mit dem Mitteldeutschen Rundfunk eine Lösung für den krisengeschüttelten RBB? Das Branchenportal Meedia hat diese Idee wieder ins Spiel gebracht. Die Journalisten­gewerkschaft DJV hält davon nichts.

Es geht zum Beispiel um die Vergabepraxis von Berateraufträgen für ein RBB-Bauprojekt. So kam am Rande auch Spörl und dessen Engagement für die Messe etwa mit Mediencoachingaufträgen für den Messe-Chef ins Spiel. Eine Ausschreibung gab es laut Messe-Aufsichtsrat nicht.

Der Chef der Messe Berlin, Martin Ecknig, sieht bei sich selbst kein Fehlverhalten. Er sagte vor Tagen der „Berliner Morgenpost“ auf die Frage, ob er Fehler gemacht habe: „Das müssen andere beurteilen. Ich sage für mich: Nein, ich habe keine Fehler gemacht.“ Zur Rolle Wolfs rund um die Auftragsvergabe an Spörl erläuterte Ecknig: „Er hat den Vorschlag gemacht, dass ich Herrn Spörl mal kennenlerne. Er war nicht an der Auftragsvergabe direkt beteiligt.“

RND/dpa

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