Wirtschaftsminister bei Lanz

„Nicht mit dem Wohlstand dieses Landes zocken“: Robert Habeck warnt vor Energie-Embargo

"Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen", sagte Robert Habeck in der Talksendung im ZDF.

"Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen", sagte Robert Habeck in der Talksendung im ZDF.

Deutlicher konnte man kaum werden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fand am Donnerstagabend in der Sendung von Markus Lanz klare Worte zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für die deutsche Energieversorgung. Er sei „per Amtseid daran gebunden, nicht zu zocken mit dem Wohlstand dieses Landes“, so der Grünen-Politiker in der ZDF-Talkshow. Daher lehne er ein Energie-Embargo gegen Russland weiterhin ab. „Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen. Und nicht rumzujammern, dass die Hände schmutzig sind, wenn man mal zugepackt hat“, so der per Video zugeschaltete Habeck.

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Zwar würden Ökonomen davon ausgehen, dass Deutschland die 40 bis 50 Prozent Einbußen, die ein Embargo mit sich brächte, bewältigen könne. Doch Habeck zweifelte an diesen Analysen: Es gebe keine Daten, auf deren Basis man dies kalkulieren könne, der Krieg sei selbst mit der Ölkrise der 70er-Jahre nicht vergleichbar. Es drohten schwere Folgen für die Industrie. Vor allem fehle die Infrastruktur, um Gas und Öl auf anderem Wege zu importieren: „Wir suchen, ob es noch Züge gibt, die Öl transportieren können, wenn im Osten das Öl fehlt. Und, Wunder was, so viele gibt‘s gar nicht mehr“. Ähnliches gelte für Schiffe, die LNG-Flüssiggas transportieren - hier würden selbst die Terminals fehlen.

„Dann rückt das Land zusammen“

Zudem drohe bei fehlender Energieversorgung eine Abwanderung der Energieunternehmen ins Ausland, etwa nach Asien, so Habeck. Auch bei der Grundstoffindustrie könnte es bei knapper Energieversorgung Ausfälle geben, warnte der Wirtschaftsminister - und verwies auf die auf Gas angewiesenen chemischen Produkte wie Düngemittel und Kunststoff. Deren Produktion würde leiden, wenn es am Beginn der Kette Verlust gebe - die Folge sei etwa Arbeitslosigkeit. „Wenn die Hälfte der Gaslieferung ausfällt, kann BASF dicht machen“.

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Zwar könne man die sozialen Folgen auffangen, sagte Habeck - „Aber die Arbeit ist dann trotzdem weg“. Zudem verwies er auf die aktuell sieben Prozent Inflation: „Das kann auch noch höher werden“. Eine „blütenreinweiße“ Entscheidung könne es in diesem Fall nicht geben, verwies Habeck bei Lanz auf moralische Bedenken.

Gastgeber Markus Lanz warf ein, dass die Energieversorgung in Deutschland ja auch nicht sichergestellt sei, wenn Wladimir Putin die Gas- und Öllieferungen plötzlich einstelle. „Das ist eine komplett andere Situation“, so Habeck. Träte diese ein, „dann rückt das Land zusammen, dann werden wir den Druck aushalten und die Lösungen finden - in irgendeiner Form“. Bereits jetzt, liefen Gespräche mit Energieversorgern und Abnehmern in der Industrie. Man solle es jedoch „nachsehen, dass je weniger darüber geredet und geschrieben wird, desto besser ist es.“

„Im Notfall muss man alles tun, was die Not lindert“

Kurz vor Beginn der Sendung hatte der russische Präsident ein Dekret unterzeichnet, demzufolge russische Energieträger ab 1. April nur noch in Rubel bezahlt werden können. Es sei nicht ganz klar, was das heiße, so Habeck. Aber: „Wir und die Unternehmen werden weiter entlang der eingeübten Ströme, wie es die Verträge vorsehen, in Euros und in Dollar bezahlen. Und dann hängt das ein bisschen von der Reaktion des Kremls ab.“

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Auf einen möglichen Stopp der Lieferungen bereite man sich so gut es gehe vor: „Wir kämpfen ja darum“ - jeden Tag arbeite man „wie ein Tier daran, das hinzubekommen“, erklärte Habeck. Sogar einer Verlängerung der Laufzeiten der drei noch bestehenden deutschen Atomkraftwerke um weitere fünf Jahre schloss der Grünen-Politiker nicht aus: „Im Notfall muss man alles tun, was die Not lindert.“

RND/Teleschau

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