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Nach Korruptionsvorwürfen bei RBB und NDR

Länder einigen sich auf mehr Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF

16.03.2023, Berlin: Stephan Weil (l-r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, kommen zu einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Niedersachsens. Foto: Joerg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

16.03.2023, Berlin: Stephan Weil (l-r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, kommen zu einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Niedersachsens. Foto: Joerg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Quelle: Joerg Carstensen/dpa

Nach den Krisen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vorjahr wollen die Länder nun für mehr Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF sorgen. Die Regierungschefs haben sich am Donnerstag auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt.

 

Berlin/Mainz. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sollen künftig strengere und einheitliche Regelungen in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten gelten. Die Ministerpräsidenten einigten sich dazu am Donnerstag in Berlin auf einen Entwurf für einen Vierten Medienstaatsvertrag, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist Vorsitzende der Rundfunkkommission.

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Die Länderchefs reagieren damit auf die Krisen bei den ARD-Anstalten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutscher Rundfunk (NDR). „Das schnelle Agieren in diesem Punkt zeigt, dass die Länder dem Thema eine hohe Bedeutung beimessen und dass sie handlungsfähig sind“, wurde Dreyer zitiert.

Dreyer: „Wir wollen das Vertrauen zurückgewinnen“

Der RBB war im vergangenen Sommer wegen Filz-Vorwürfen in eine tiefe Krise geraten. Im Zentrum steht neben der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Es gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung. Beim NDR ging es um unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen Führungskräfte.

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Der Entwurf für den Medienstaatsvertrag soll nun zunächst einmal den Landtagen der einzelnen Bundesländer vorgelegt werden. Anschließend werden die Länderchefs den Staatsvertrag unterzeichnen, was dann wiederum von den Landtagen ratifiziert werden muss. Anfang 2024 soll das neue Gesetz dann in Kraft treten. Neben den ARD-Anstalten zählen auch ZDF und Deutschlandradio zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

RND/dpa

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