ARD-Affäre zieht Kreise

Chaostage beim NDR: Skandal um Vetternwirtschaft und Politklüngelei eskaliert

Der NDR in Kiel kommt nicht zur Ruhe – immer neue Vorwürfe. Die aufrechten Kollegen leiden, heißt es vom Personalrat.

Der NDR in Kiel kommt nicht zur Ruhe – immer neue Vorwürfe. Die aufrechten Kollegen leiden, heißt es vom Personalrat.

Es kommt schon mal vor, dass ein drittes Fernsehprogramm der ARD über einen Erdbeerhof berichtet. Die Erdbeerernte ist ein hübsches, betulich-buntes Sommerthema. Erst recht, wenn dann auch noch eine Spitzenköchin mittut sowie eine zweckmäßig begeisterte, leidlich populäre Springreiterin. Fröhlich parlierende Prominenz zwischen knallroten Erdbeeren – das ist klassische öffentlich-rechtliche Vorabendidylle.

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Problematisch wird es, wenn alle drei Protagonisten, wie in diesem „Hamburg Journal“-Beitrag vom 27. Juni 2016 – also Erdbeerhof, Köchin, Reiterin –, Kunden derselben Hamburger PR-Agentur sind. Und wenn die Chefin dieser Promiagentur namens Hesse und Hallermann dann auch noch die ältere Tochter exakt derjenigen NDR-Fernsehchefin ist, die dem lustigen Erdbeerspektakel offenbar ins NDR-Fernsehprogramm verhalf.

Es geht um Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit

Die ARD kommt nicht zur Ruhe. Nun brodelt es vor allem beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) – wie zuvor schon beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Berlin. Doch bei der Vierländeranstalt im Norden geht es nicht um Edelholzparkett, Massagesessel, dienstlich abgerechnete Privatpartys oder dicke Dienstwagen wie im Fall der geschassten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Beim NDR in Kiel und in Hamburg geht es um nicht weniger als die Fundamente des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: seine Glaubwürdigkeit und seine Unabhängigkeit.

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NDR und Landesrundfunkrat vor dem Innen-und Rechtsausschuss im Kieler Landeshaus. Bettina Freitag (NDR, links) und Laura Pooth (Landesrundfunkrat) stehen Rede und Antwort.

NDR und Landesrundfunkrat vor dem Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landeshaus: Bettina Freitag (NDR, links) und Laura Pooth (Landesrundfunkrat) stehen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Recherchen des „Business Insiders“ förderten zunächst eine ungesunde Nähe zwischen verantwortlichen NDR-Journalisten in Kiel und der CDU-geführten, schleswig-holsteinischen Landesregierung zutage. Die Leiterin der Kieler Redaktion „Politik und Recherche“ sowie der Fernsehchef in Kiel ließen sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe freistellen, der Funkhausdirektor Volker Thormählen ging in einen vierwöchigen unbezahlten Urlaub. Hausintern bildete sich eine unabhängig arbeitende, redaktionsübergreifende, journalistische Taskforce, zusammengestellt aus den Redaktionen „ZAPP“, „STRG_F“, „Panorama“ und dem Ressort Investigation des NDR, die den Vorgängen auf den Grund zu gehen bemüht ist.

Im Landesfunkhaus in Kiel muss nicht nur aufgeklärt werden, sondern es müssen auch Dinge geändert werden.

NDR-Intendant Joachim Knuth

Die Ausgangslage ist komplex: Nicht nur, dass Führungskräfte beim NDR in Kiel offenbar tatsächlich wie „Pressesprecher der Ministerien“ agiert hätten, wie es im öffentlich gewordenen, internen Bericht des Redaktionsausschusses hieß. Nicht nur, dass Berichterstattung in Kiel teils verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden seien. Mehr noch: Im Sender waren die Vorgänge seit Jahren ein offenes Geheimnis. Es gab frühe Hinweise von Mitarbeitern. Es gab viel Zorn und Unmut. Passiert ist offenbar: nichts.

Zorn und Unmut: Sabine Rossbach, NDR-Landesfunkhausdirektorin in Hamburg, soll Kunden der PR-Agentur ihrer Tochter bevorzugt haben.

Zorn und Unmut: Sabine Rossbach, NDR-Landesfunkhausdirektorin in Hamburg, soll Kunden der PR-Agentur ihrer Tochter bevorzugt haben.

Doch die aktuelle Krise des NDR reicht über das Landesfunkhaus in Kiel hinaus. Schon vor fünf Jahren hätten Mitarbeiter in Hamburg über den „herrischen Stil“ und ein „Regime des Schreckens“ der dortigen Landesfunkhausdirektorin Sabine Rossbach geklagt, heißt es nun. Im TV-Archiv des NDR fänden sich mehrere Hundert Beiträge über oder mit Kunden der Agentur ihrer Tochter, meldet die hausinterne Investigativredaktion – der Erdbeerhof ist offensichtlich kein Einzelfall. Rossbach habe in einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, dass sie Angebote der Agentur ihrer Tochter weitergeleitet habe. „Sollte in der Redaktion der Eindruck entstanden sein, dass die Kunden meiner Tochter bevorzugt behandelt werden sollen, bedaure ich das.“

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Nach allem, was man aus der Arbeitsebene im Hamburger Landesfunkhaus hört, ist genau dieser Eindruck aber ohne jeden Zweifel entstanden. Oder was sonst sollten Rossbachs Kommentare wie „Mit der Bitte um Berichterstattung“ oder „Sollten wir haben“ bedeuten, mit denen sie Mails an subalterne Kollegen weiterleitete? Wie viel Spielraum lässt ein solcher Hinweis aus der Chefetage an die Redaktion wirklich? Eine Prüfung soll nun klären, ob Rossbach gegen Korruptionsstraftatbestände oder Compliance-Regeln des NDR verstoßen hat. Die Frage, warum diese Prüfung erst in diesen Tagen angeschoben wurde und nicht bereits vor Jahren, ist offen. NDR-Intendant Knuth stand kurzfristig für ein Interview nicht zur Verfügung. Ihm sei klar geworden, ließ er jedoch mitteilen, „dass im Landesfunkhaus in Kiel nicht nur aufgeklärt werden muss, sondern auch Dinge geändert werden müssen“.

„Das kriegt sonst so einen Verhörcharakter“

Über eine weitere mögliche Verquickung von Dienst- und Privatinteressen berichtet der „Stern“: Demnach planten im Herbst 2020 drei NDR-Reporter einen Bericht über Missstände in Kinderheimen des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in den 1950er-Jahren. Die inzwischen freigestellte Kieler NDR-Politikchefin Julia Stein habe die drei Reporter per E-Mail gedrängt, in ihrem Bericht „gedanklich die Richtung ändern“. Die Recherchen sollten zudem dem DRK zugänglich gemacht und „schlanker“ werden („Das kriegt sonst immer so einen Verhörcharakter, und das hilft uns hier glaub ich nicht weiter“).

Brisant in diesem Zusammenhang: Die DRK-Chefin Schleswig-Holstein soll zum damaligen Zeitpunkt mit der damaligen Landesrundfunkratsvorsitzenden des NDR in Schleswig-Holstein liiert gewesen sein, hieß es. Aktuell leitet sie das Gremium nicht mehr. Hat die private Verbindung bei der internen Bewertung des Themas eine Rolle gespielt? Bis zur internen Klärung dieser Frage hüllt sich der NDR in Schweigen.

Will „ein Klima des Muts etablieren“: NDR-Intendant Joachim Knuth bemüht sich um Transparenz bei der Aufklärung der Affäre.

Will „ein Klima des Muts etablieren“: NDR-Intendant Joachim Knuth bemüht sich um Transparenz bei der Aufklärung der Affäre.

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Die Vorgänge in Kiel und Hamburg sind deshalb so brisant, weil sie das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Wanken bringen. Denn die ARD, die sich wie das ZDF ohnehin schon in einem Mehrfrontenkampf um die eigene Legitimation und die Zukunft befindet, ist auf Akzeptanz und Vertrauen des Publikums angewiesen. Beides wird durch die nun bekannt gewordenen Vorgänge schwer erschüttert. Parallel diskutiert die Politik über die Neugestaltung des Sendeauftrags. Diese Affäre kommt zur Unzeit. Und all die kleinen Feuer, die nun überall im ARD-Gefüge ausbrechen, weisen eine übergreifende Eigenschaft auf: Fast immer geht es um Selbstherrlichkeit, Größenwahn und Machtmissbrauch von ARD-Führungskräften. Gleichzeitig erleben die Redaktionen eine harte Sparrunde nach der anderen. Das passt nicht zusammen.

Wir rackern uns hier im Laden seit Wochen ab, um den Ruf wiederherzustellen, und dann zündet die Ex-Intendantin noch eine Bombe von draußen.

RBB-Mitarbeiter bei Twitter über das Rechtfertigungsinterview der geschassten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in der „Zeit“

Exakt das ist es, was weite Teile der RBB- und NDR-Mitarbeiter so empört. In einem Brief an den NDR-Intendanten Knuth machten sich in dieser Woche zahlreiche NDR-Mitarbeiter in Hamburg Luft. Sie schreiben von einem „Klima der Angst“ und fordern klare Konsequenzen: „Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen.“

Landesfunkhaus unter neuer Leitung

Am Freitag nun teilte der NDR mit, dass Rossbach „in den kommenden Wochen ihre Arbeit im Landesfunkhaus Hamburg ruhen lässt, bis die Prüfergebnisse über die im Raum stehenden Vorwürfe vorliegen.“ Sie habe zudem angekündigt, „nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren“. „Sabine Rossbach macht den Weg frei für einen Neuanfang im Landesfunkhaus Hamburg“, wurde NDR-Intendant Knuth zitiert. „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.“

Die kommissarische Leitung des Landesfunkhauses Hamburg übernimmt Ilka Steinhausen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Intendantin Andrea Lütke verantwortet sie auch die Aufklärungsprozesse. „Ein unabhängiges Team aus Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Hamburger Funkhauses wird die journalistische Aufarbeitung der im Raum stehenden Fälle und der redaktionellen Abläufe vornehmen“, hieß es weiter. Eine weitere Untersuchung der Anti-Korruptionsbeauftragten des NDR laufe davon unabhängig.

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„Und dann zündet die Ex-Intendantin noch eine Bombe“

Der Ärger bleibt. „Wir rackern uns hier im Laden seit Wochen ab, um den Ruf wiederherzustellen“, twitterte auch ein RBB-Mitarbeiter – „und dann zündet die Ex-Intendantin noch eine Bombe von draußen“. Gemeint war ein uneinsichtiges Interview von Patricia Schlesinger in der „Zeit“, für das sie sich auch noch in einer betont herrisch-opulenten Pose fotografieren ließ. Der Kern ihrer Aussage: Ihr Veränderungstempo sei einfach zu hoch für die Kollegen gewesen, daher der Frust. Von Einsicht sind in diesem Gespräch höchstens Spurenelemente zu finden.

Nun hilft nur eines: maximaler Aufklärungswille. Das NDR-Rechercheteam gehe „Hinweisen zu Missständen nach, arbeite selbstständig und unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden“, heißt es. Ein kleiner Rückschlag für die Vorwärtsverteidigung des NDR in der multiplen Affäre freilich war eine Meldung des Medienmagazins „Übermedien“, wonach ein Artikel mit Recherchen zu Vorwürfen gegen Rossbach aus dem eigenen Haus am Dienstagabend vom Chefjustiziar des Senders, Michael Kühne, zwischenzeitlich gelöscht worden sei. Der Text war zunächst auf tagesschau.de veröffentlicht worden und Stunden danach kurzzeitig von der Seite verschwunden.

„Größenwahn und Machtmissbrauch“: Blick auf den Haupteingang des NDR an der Rothenbaumchaussee in Hamburg.

„Größenwahn und Machtmissbrauch“: Blick auf den Haupteingang des NDR an der Rothenbaumchaussee in Hamburg.

Stein des Anstoßes war demnach der folgende Satz: „Den möglichen Interessenkonflikt hat die Landesfunkhauschefin nach Recherchen der NDR-Investigativeinheit aber nie gegenüber ihren Mitarbeitern ausdrücklich offengelegt oder transparent gemacht.“ Das Wort „nie“ ließ der Justiziar laut „Übermedien“ ändern. Die Neufassung lässt nun mehr Spielraum zu: „Den möglichen Interessenkonflikt hat die Landesfunkhauschefin nach Recherchen der NDR-Investigativeinheit aber gegenüber den Mitarbeitern des NDR Hamburg Journals offenbar nicht ausdrücklich offengelegt oder transparent gemacht.“ Der Artikel sei nun „nach Prüfung mit einer leichten Überarbeitung wie geplant wieder online und mit einem Disclaimer der Redaktion von tagesschau.de versehen“, zitiert „Übermedien“ Juliane Leopold, die Chefredakteurin Digitales ARD-aktuell. Es sei bei der Umformulierung der Passage um „Rechtssicherheit“ gegangen.

Wir wollen ein Klima des Muts etablieren.

NDR-Intendant Joachim Knuth über seinen Umgang mit der Krise

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Am 14. September will der NDR-Landesrundfunkrat Hamburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die derzeitige Leiterin des NDR-Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Bettina Freitag, hat angekündigt, dass die Aufarbeitung der gegen die Kieler NDR-Verantwortlichen erhobenen Vorwürfe „von unabhängiger Seite aus“ erfolgen soll. Dem Gremium werde der NDR „selbstverständlich alle benötigten Unterlagen und Informationen zukommen lassen und so nach Kräften unseren Beitrag zur Aufklärung leisten“. Gleiches verspricht auch Knuth: Man stoße „für die Gestaltung der Zukunft“ nun einen Prozess an, der „ein Klima des Muts“ etablieren solle. So viel dürfte sicher sein: Es wird ein weiter Weg.

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