Staatliche Zensur

150 russische Journalisten geflohen - „Reporter ohne Grenzen“ fordert unbürokratische Aufnahme

Ein Journalist mit Schutzhelm im Gepäck geht an Geflüchteten vorbei zur ukrainisch-polnischen Grenze. (Symbolbild)

Ein Journalist mit Schutzhelm im Gepäck geht an Geflüchteten vorbei zur ukrainisch-polnischen Grenze. (Symbolbild)

Berlin. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ruft die Bundesregierung zu einer unbürokratischen Aufnahme von Journalistinnen und Journalisten auf, die Russland verlassen müssen. Rund 150 russische Medienschaffende seien seit Beginn der Invasion in der Ukraine ins Exil gegangen, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin unter Berufung auf das unabhängige Portal „Agentstwo“ mit. Etliche unabhängige Medien hätten ihre Arbeit wegen der massiven staatlichen Zensur eingestellt, andere berichteten nicht mehr über die Kämpfe in der Ukraine.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Berichten zufolge am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die „öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe stellt. Es drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft. In russischen Staatsmedien ist nicht von einem Krieg gegen die Ukraine die Rede, sondern von einer „militärischen Spezialaktion“.

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Westliche Medien ziehen sich aus Moskau zurück

Als Reaktion auf das verschärfte Mediengesetz beschlossen zahlreiche westliche Medien, aus Sicherheitsgründen vorerst nicht mehr aus Moskau zu berichten, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Am Montagabend gab die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bekannt, ihre Korrespondenten vorerst aus der russischen Hauptstadt abzuziehen. Das Auswärtige Amt hat die Gesetzesänderung als gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert.

RND/epd

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