Gemischte Gefühle gegenüber Koalitionsvertrag

Trotz Kritik empfiehlt CDU-Kreisverband Meißen Zustimmung zur Großen Koalition

Das Logo der CDU.

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Meissen. Die Begeisterung über den zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag hält sich beim Meißner Kreisverband der Christdemokraten arg in Grenzen. Die Verhandlungsführer der drei Parteien hätten es nur vermochten, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. „Dieser Kompromiss wirkt über weite Strecken kraft- und lustlos und ist, gemessen an unseren Erwartungen, enttäuschend. Zentrale Forderungen des Wahlprogramms der Union, wie z. B. eine nachhaltige Entlastung aller Steuerzahler, finden nur unzureichend Berücksichtigung. Die Aussagen zur Begrenzung der unerwünschten Zuwanderung nach Deutschland sind vage“, kritisiert der CDU-Kreisverband in einer Stellungnahme nach einer erweiterten Vorstandssitzung. Als positiven Punkt kann die Kreis-Union dem Papier nur abgewinnen, dass „radikale Positionen der SPD, etwa eine Zwangsversicherung für alle“, womit die von den Sozis geforderte Einführung einer Bürgerversicherung gemeint ist, abgewehrt wurden.

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„Bei der Ressortverteilung hat die CDU denkbar schlecht abgeschnitten. Dass der bishe­rige Bundesinnenminister, unser Wahlkreisabgeordneter Dr. Thomas de Maizière, der Regierung nicht mehr angehören wird, ist fatale Folge der verpfuschten Ressortvertei­lung und schwächt Ostdeutschland“, kritisiert der CDU-Kreisvorstand weiter. Der künftigen Bundesregierung gehe Sachkompetenz verloren. „Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich nun an der vitalen, auch künftige Wahlen entscheidenden Frage beweisen, wie unkontrol­lierte, unerwünschte Zuwande­rung gesteuert und – noch wichtiger – korrigiert wird, und wird sich dabei an seinen eigenen Vorga­ben messen lassen müssen“, heißt es in der Mitteilung des Vorstandes weiter.

Trotz vieler Kritikpunkte empfiehlt der CDU-Kreisvorstand Meißen aus gesamtstaatlicher Verantwortung seinen Delegierten auf dem anstehenden Bundesparteitag, den Koalitionsvertrag nicht abzulehnen: „Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag“. Er fordert aber auch eine Erneuerung der Bundespartei, programmatisch wie personell. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für künftige Wahlerfolge der Union, so der CDU-Kreisvorstand.

Von Silvio Kuhnert

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