Radebeul.Die Stadtratsfraktionen Bürgerforum/Grüne/SPD und Die Linke wollen Wahlwerbung in Radebeul künftig begrenzen. In Altkötzschenbroda, an der Hoflößnitz, am Bismarckturm und Spitzhaus sowie am Schloss Wackerbarth sollen Wahlplakate sogar ganz untersagt werden. Auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend stellten sie einen entsprechenden Antrag. Danach soll die Stadtverwaltung eine Wahlwerbe-Satzung erarbeiten und den Räten zur Beschlussfassung vorlegen.

In ihrer Begründung verweisen die Fraktionen auf die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im vorigen Jahr. Damals hingen beispielsweise auf dem Dorfanger Altkötzschenbroda an jedem Laternenmasten gleich mehrere Plakate. Die massive Plakatierung habe zu Unverständnis und Unmut in der Radebeuler Bevölkerung, aber auch bei Touristen geführt. „Es ist daher angezeigt, für zukünftige Wahlen einen rechtlichen Rahmen in Gestalt einer Wahlwerbesatzung zu erlassen, die klare Vorgaben macht und den Umfang der Plakatierung einschränkt“, heißt es in dem Antrag. Die Einreicher verweisen auf Kommunen wie Grimma, Leipzig und Hoyerswerda, wo bereits Wahlwerbesatzungen existieren, welche die Plakatwerbung zahlenmäßig limitieren.