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Investitionen

Radebeul verhängt zunächst keine Haushaltssperre wegen Corona

Im Radebeuler Haushalt für 2020 sind reichlich 16,3 Millionen Eu­ro für Investitionen enthalten.

Im Radebeuler Haushalt für 2020 sind reichlich 16,3 Millionen Eu­ro für Investitionen enthalten.

Radebeul. Dem Beispiel der Nachbarstadt Dresden möchte Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) derzeit nicht folgen. Er will keine Haushaltsperre verhängen. Die Lößnitzstadt investiere vorerst weiter wie geplant, antwortete das Stadtoberhaupt auf eine Anfrage von Linke-Stadtrat Daniel Borowitzki.

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Investitionssumme von reichlich 16,3 Millionen Eu­ro

Für eine Entscheidung über eine Haushaltssperre liegen dem Stadtoberhaupt noch keine belastbaren Daten vor. Die nächste Steuerschätzung wird im Mai erwartet. Dann weiß die Finanzverwaltung mehr über die Höhe der Steuereinbußen, die sie aufgrund der Corona-Krise zu erwarten hat.

Das Stadtoberhaupt verwies darauf, dass Kommunen auch eine Verantwortung für die Konjunktur tragen und die Corona-bedingte wirtschaftliche Krise nicht noch weiter verschärfen sollten, wenn sie diese auf die Baubranche ausweiten, weil sie ihre Investitionstätigkeit zurückfahren.

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Sächsische Kommunen geben im Jahr rund 1,7 Milliarden Euro für Instandsetzungsarbeiten über den Ergebnishaushalt aus und investieren weitere rund 1,9 Milliarden Euro über den Finanzhaushalt, davon allein etwa 1,2 Milliarden Euro für Bauvorhaben. Im vom Landratsamt Meißen nun bestätigten städtischen Haushalt für 2020 sind reichlich 16,3 Millionen Eu­ro für Investitionen enthalten.

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Von S.K.

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