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Chemnitz

Polizei-Großaufgebot soll "Sachsengespräch" absichern – kein Panzer-Einsatz

Polizisten bei der der Demonstration von "Pro Chemnitz" am Montag. (Archiv)

Polizisten bei der der Demonstration von "Pro Chemnitz" am Montag. (Archiv)

Chemnitz.Die Polizei in Chemnitz rüstet sich für einen Großeinsatz am Donnerstagabend. Mit Beamten aus sechs Bundesländern soll der Bürgerdialog "Sachsengespräch" mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Stadion des Chemnitzer FC abgesichert werden. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat gleichzeitig eine Demonstration vor der Arena angemeldet. Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, werden die eigenen Beamten von der Bundespolizei sowie Kräften der Bereitschaftspolizei Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen unterstützt.

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Kein Panzer-Einsatz in Chemnitz

Nach den Ausschreitungen vom Sonntag und Montag waren in sozialen Netzwerken auch Forderungen nach einem Einsatz des Polizeipanzers Survivor R laut geworden. Das Fahrzeug bleibt aber am Donnerstag ebenso wie bei den angekündigten Demos am Samstag in der Garage. "Der Survivor wurde konzipiert für lebensbedrohliche Einsatzlagen und Terroreinsätze, nicht für Demonstrationsgeschehen", erklärte Kathlen Zink, Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), auf Anfrage von LVZ.de.

Die beiden neuen Panzerwagen waren im vergangenen Dezember für rund drei Millionen Euro angeschafft worden. Sie sind bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig stationiert. Die an NS-Symbolik erinnernde Sitzbestickung des neuen Panzers hatte für Kritik gesorgt. Die Stickereien seien inzwischen durch Überzüge verdeckt worden, so LKA-Sprecherin Zink.

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Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben. Knapp 600 Beamte mussten einen Aufmarsch von rund 6000 zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern einer rechten Kundgebung sowie eine Gegendemonstration mit etwa 1500 Personen absichern. Am Mittwoch rechtfertigte sich die Polizei in den sozialen Netzwerken mit einer Frage-Antwort-Serie dafür, nicht unmittelbar gegen Hitlergrüße eingeschritten zu sein, und wehrte sich gegen Vorwürfe, ausschließlich gegen die Gegendemonstranten vorgegangen zu sein.

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Das Bündnis "Chemnitz nazifrei" kündigte an, am Donnerstag nicht zu demonstrieren, weil die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleistet sei. 

Kanzlerin unterstützt Polizei-Kooperation

Zuvor hatten die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bestätigt, dass der Freistaat Sachsen die Hilfe der Bundespolizei angefordert hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag "polizeiliche Unterstützungsmaßnahmen" angeboten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anschließend erklärt, es sei gut, dass Seehofer dem Freistaat Hilfe angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten". Die Kanzlerin telefonierte außerdem mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen.

Von nöß (mit dpa)

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