Meißen. Gibt es in Meißen den Versuch, dass Ergebnis der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu manipulieren? Stadtrat Andreas Graff (Linke) und Ullrich Brumm, Mitglied des Wahlausschusses, fordern umfassende Aufklärung über einen ungeheuren Vorfall. Beide haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Was war passiert? Ein älteres Ehepaar wollte ihre Stimmen zur Stadtratswahl per Briefwahl abgeben und hat bei der Stadt die Zusendung der Wahlunterlagen beantragt. Am 16. Mai lagen diese bei dem Paar im Briefkasten. Als die Frau am vergangenen Sonnabend einen der Briefe öffnete, konnte die sie ihren Augen nicht glauben. „Auf ihrem Wahlschein waren bereits drei Kreuze drauf“, berichtete Graff, „alle bei einem Kandidaten der AfD“. Die Frau hatte den Stadtrat umgehend informiert und er ist mit seiner Gattin zu ihr gefahren. Sie gab schriftlich eine eidesstattliche Erklärung mit ihrem Ehemann, sowie Graff und seiner Frau als Zeugen darüber ab, dass sie einen ausgefüllten Wahlschein zugesandt bekommen hat. Der Kommunalpolitiker informierte daraufhin sowohl OB Olaf Raschke als auch Bürgermeister Markus Renner (beide parteilos) per E-Mail über den Vorfall.

Graff setzte auch Gemeindewahlausschussmitglied Brumm in Kenntnis. Beide gingen am Montag ins Rathaus. „Gibt es noch mehr ausgefüllte Wahlzettel? Wer kann mir versichern, dass abgegebene Wahlbriefe nicht durch solche ausgetauscht werden?“, sind Fragen die Brumm auf den Nägeln brennen.

Wie er berichtet, sei das Wahlbriefbüro bereits bei der vergangenen OB-Wahl durch Ungereimtheiten aufgefallen. So gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der für die Briefwahl ausgereichten Wahlscheine und der schließlich beim zweiten und entscheidenden Wahlgang ausgezählten Briefwahlzettel. Die Höhe der Differenz von 553 – also einer Rücklaufquote von nur rund 82 Prozent – sorgte damals für Fragezeichen (DNN berichteten), zumal das Briefwahlergebnis laut Brumm deutlich von denen der anderen Wahllokale im Stadtgebiet abwich und OB Raschke zum knappen Wahlsieg verhalf.

Nach dem Vorfall mit dem ausgefüllten Wahlzettel hätte sich Brumm mehr Aufklärungswillen von der Stadtspitze erhofft. Der Austausch der Mitarbeiter im Wahlbriefbüro und die Einleitung einer sofortigen Untersuchung wären seiner Meinung erforderlich gewesen. „Stattdessen tauchen sie ab“, so Brumm und der Vorsitzende des Gemeindewahlausschuss ist wenige Tage vor dem Urnengang im Urlaub. Erst ab Mittwoch ist er wieder im Dienst.

Aus dem Rathaus heißt es auf DNN-Anfrage, dass es völlig unerklärlich sei, wie es zu dem ausgefüllten Wahlschein kam. Wegen der Strafanzeige könne sie derzeit zu dem Vorfall keine weiteren Auskünfte erteilen, da es sich hier um ein laufendes Verfahren handle, wie Stadtsprecher Michael Eckardt mitteilte.

Von Silvio Kuhnert

DNN