Lydia Engelmann (Bündnis 90/Die Grünen) wollte ihr bei der Kommunalwahl Ende Mai 2019 errungenes Kreistagsmandat nicht antreten. Nach Beschluss des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss sie es doch.
Pirna/Freital.Die Freitalerin Lydia Engelmann (Bündnis 90/Die Grünen) muss ihr Kreistagsmandat annehmen. Der Kreistag entschied auf seiner konstituierenden Sitzung im Schloss Sonnenstein in Pirna, dass kein wichtiger Grund vorliegt, warum sie das Ehrenamt nicht ausüben könnte. Die Mehrheit verdonnerte die junge Frau, ihr am 26. Mai dieses Jahres errungenes Mandat für die nächsten fünf Jahre auszuüben.
Gewählte Kreisräte können auf die Ausübung ihres Amtes nur dann verzichten, wenn sie laut Paragraf 16 der sächsischen Landkreisordnung einen wichtigen Grund nennen. So ein Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Person älter als 65 Jahre oder anhaltend krank ist, zehn Jahre dem Kreistag angehört oder ein anderes Ehrenamt bekleidet hat, durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird oder ein öffentliches Amt ausübt und die damit verbundenen Dienstpflichten nicht mit der Kreistagsarbeit vereinbar sind. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Kreistag.