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Nur mit Sondergenehmigung

Bahn möchte Pirnas frühere Bahnhofskneipe an Spielhallenbetreiber vermieten

Für die Eröffnung einer Spielhalle im Pirnaer Bahnhofsgebäude muss der Stadtrat eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Für die Eröffnung einer Spielhalle im Pirnaer Bahnhofsgebäude muss der Stadtrat eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Pirna. Einarmige Banditen und weitere Glückspielautomaten sollen in den Pirnaer Bahnhof einziehen. So lässt sich kurz und bündig eine Empfehlung der Stadtverwaltung an den Bauausschuss zusammenfassen. Die Ausschussmitglieder sollen die Umnutzung einer Teilfläche im Bahnhofsgebäude zu einer Spielhalle zulassen. So lautet ein Beschlussvorschlag, der auf der nächsten Ausschusssitzung am 1. März Thema ist.

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Spielcasino und Bahnhof – da war doch einmal was? Genau! Vor rund acht Jahren wurde darüber im Bauausschuss schon einmal hitzig diskutiert. Der damalige Betreiber der Bahnhofskneipe und Diskothek Trabiland plante, in seinen Räumlichkeiten Glückspielautomaten aufzustellen. Seinen Antrag lehnten die Ausschussmitglieder jedoch ab. Unter anderem wollten die Stadträte einer weiteren Ausbreitung des „schädlichen Gewerbes“ in der Stadt Einhalt gebieten. Jugendschutz und Suchtprävention waren damals weitere Argumente. Damit die Räte künftig zur Steuerung des Glückspiels ein Instrument in der Hand haben, wurde danach eine Vergnügungsstättenkonzeption auf den Weg gebracht. In ihr ist geregelt, wo die Neueröffnung von Spielhallen im Stadtgebiet noch möglich ist. Das Bahnhofsgebäude zählt als potenzieller Standort nicht dazu.

Die Bahnhofskneipe wurde nach der damaligen Entscheidung kurze Zeit später geschlossen. Seither stehen die Räume leer. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wünsche die Deutsche Bahn AG, im Bahnhof Pirna eine Teilfläche an den Betreiber einer Spielhalle vermieten zu dürfen. Gegenüber der Stadt habe die Bahn glaubhaft versichert, andere Nutzungsmöglichkeiten wie die Unterbringung von Einzelhandel oder Gastronomie mit negativem Ergebnis geprüft zu haben. Daher schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, eine Ausnahme von der Vergnügungsstättenkonzeption zu machen und eine kleine Spielhalle von rund 100 Quadratmetern Größe im Bahnhofsgebäude zuzulassen.

Ein Argument der Verwaltung bezieht sich auf die Zahl der Spielstättenkonzessionen. Sie ist seit der Entscheidung im März 2010 rückläufig. Bestanden zum damaligen Zeitpunkt bereits elf derartiger Konzessionen, sind zwischenzeitlich nur noch zwei über das Jahr 2018 verlängert worden. „Alle anderen sind ausgelaufen, befinden sich aber noch im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren“, so die Stadtverwaltung. Trotz der noch offenen Verfahren, geht sie davon aus, dass die Zahl der fortbestehenden Spielhallenkonzessionen sehr gering bleibe. „Die Rechtslage, insbesondere die einzuhaltenden Schutzabstände zu Schulen, ermöglicht nahezu keine genehmigungsfähigen Standorte in Pirna oder Copitz. Anders verhält es sich beim Bahnhof, er liegt außerhalb dieser Schutzradien“, heißt in der Beschlussvorlage.

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Laut Verwaltung handelt es sich beim Bahnhofstandort im weitesten Sinne um ein Gewerbegebiet. Und dort wären kleine Vergnügungsstätten allgemein zulässig. Damit die Bahnhofsräume und damit das Gebäude selbst nicht durch fortwährenden Leerstand zum städtebaulichen Problem wird, soll der Bauausschuss eine Ausnahme machen und die Eröffnung einer Spielhalle erlauben. Das letzte Wort haben die Stadträte.

Von Silvio Kuhnert

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