Gerichte lassen sich Zeit

Wer klagt, gewinnt? Aufnahmeverfahren an Gymnasien bleibt Glücksspiel

Die Rechtslage beim Wechsel von der Grundschule ans Gymnasium (hier das Gymnasium Dresden-Bühlau) bleibt noch lange unklar.

Die Rechtslage beim Wechsel von der Grundschule ans Gymnasium (hier das Gymnasium Dresden-Bühlau) bleibt noch lange unklar.

Dresden. Darauf könnten Kinder, Eltern oder Schulen sicher verzichten: Auch im kommenden Jahr wird über der Suche nach dem richtigen Gymnasium das Damoklesschwert der unklaren Rechtslage schweben. Über die juristische Auseinandersetzung um die Aufnahme an Dresdner Gymnasien entscheidet das Verwaltungsgericht Dresden nicht vor den nächsten Sommerferien. „Die Verhandlungstermine sind noch nicht absehbar“, erklärte Robert Bendner auf DNN-Anfrage.

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Damit könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Anfang dieses Schuljahres in Dresden für Aufregung sorgte. Erst gibt es nach den Winterferien für die Viertklässler die Bildungsempfehlungen, dann müssen sich Eltern und Kinder für ein Gymnasium entscheiden und auf die Annahme hoffen. Wo es mehr Bewerbungen als Plätze gibt, spielen Geschwisterkinder oder der Schulweg eine Rolle. Hilft das nicht weiter, entscheidet der Schulleiter schließlich per Los über die Aufnahme von Kindern. An wie vielen Schulen und für wie viele Kinder der künftige Schulweg zur Lotterie wird, ist nicht bekannt. Das Losverfahren gilt bislang als gerichtsfeste Methode. Doch auch diese Überzeugung geriet in diesem Jahr ins Wanken.

Auch die Zahl der Widersprüche gegen die Aufnahmeentscheidungen ist nicht bekannt. Letztlich gab es fünf Klagen gegen solche Entscheidungen an drei Gymnasien. Am Gymnasium Bühlau war die Sache klar. Dort gab es einen Fehler bei der Ermittlung der Schulweglänge. Dort sollten Kinder aufgenommen werden, deren Strecke von zu Hause bis zur Schule im Fall einer Ablehnung länger als 60 Minuten wäre. In einem Fall war ein Kind mit einer Schulwegzeit von 59 Minuten aufgenommen worden. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Auffassung der Kläger recht, die ihre Chancen im Losverfahren dadurch beeinflusst sahen. Die drei Kinder konnten relativ geräuschlos in Bühlau aufgenommen werden, weil dort im Lauf der Zeit einige Plätze freigeworden waren.

Verhandlungstermine nicht absehbar

Anders bei zwei weiteren Schulen: Am Gymnasium Bürgerwiese hatte das Verwaltungsgericht Dresden zunächst das Losverfahren per Zufallsgenerator eines weitverbreiteten Computerprogramms in Zweifel gezogen. Das nahm der Freistaat nicht hin. Am Bertolt-Brecht-Gymnasium bestätigten die Dresdner Verwaltungsrichter das Vorgehen des Schulleiters, der Plätze für versetzungsgefährdete Kinder freihalten und auch Stiefgeschwister als Geschwisterkinder aufnehmen wollte. Das nahmen die Eltern eines Kindes nicht hin. Beide Gymnasien landeten vor dem Oberverwaltungsgericht und hier unterlag der Freistaat als rechtlicher Vertreter zweimal.

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Die Richter bestätigten dabei zwar die jeweiligen Auswahlverfahren an den Schulen, sprachen aber den klagenden Kindern die Schulplätze zu, die im Lauf der Zeit freigeworden waren. Diese Kinder zogen damit an anderen Kindern vorbei, die auf der im Losverfahren entstandenen Nachrückerliste weiter oben standen. Das Oberverwaltungsgericht bevorzugte also jene Jungen oder Mädchen, die per Gerichtsverfahren „einstweiligen Rechtsschutz begehren“.

„Wir sehen den Schulfrieden gefährdet und befürchten, dass die Gerichte mit einer Klagewelle überzogen werden, wenn die Eltern sich nicht auf den gelosten Platz der Nachrückerliste verlassen können“, erklärt dazu der Schulleiter des Bertolt-Brecht-Gymnasiums, Marcello Meschke, gegenüber DNN.

Für das Landesamt für Schule und Bildung ist naheliegend, dass viele Eltern künftig gleich den Gerichtsweg einschlagen werden und die Verwaltungsgerichte sich in den Sommermonaten verstärkt mit Schulaufnahmeverfahren beschäftigen müssen. Im Hinblick auf seine „Glaubwürdigkeit gegenüber allen abgelehnten Bewerbern, die kein Klageverfahren angestrengt haben“, betreibt das Landesamt nun die Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden weiter.

Beim Gericht hieß es dazu: „Es gibt zwei Hauptsacheverfahren – Berthold-Brecht-Gymnasium Dresden (5 K 2276/18) und Gymnasium Bürgerwiese Dresden (5 K 1894/18).“ Wann es zu Verhandlungsterminen komme, sei noch nicht absehbar – „voraussichtlich nicht während des laufenden Schuljahres 2018/2019“. Bis zur Entscheidung der Klageverfahren seien die Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gültig.

Von Ingolf Pleil

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