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Landgericht Dresden

Weitere Zeugen werden in Frauke Petrys Meineid-Prozess vernommen

Frauke Petry vor dem Dresdner Landgericht.

Frauke Petry vor dem Dresdner Landgericht.

Dresden.Mit weiteren Zeugenvernehmungen geht der Meineid- Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry am Freitag weiter. Das Landgericht Dresden will unter anderen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vernehmen, der früher dem Landesvorstand seiner Partei in Sachsen angehörte und der jetzt für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt. Die Anklage wirft Petry (Die blaue Partei) vor, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, das nicht vorsätzlich getan zu haben.

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Diese Auffassung scheint sich nun auch im Verfahren am Dresdner Landgericht durchzusetzen. Richter Christian Linhardt hatte einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Meineids in Betracht komme. Damit wäre der Tatvorwurf abgeschwächt. Eine Einstellung des Verfahrens lehnte das Gericht aber ab.

Von dpa

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