Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Hälfte seiner Amtszeit absolviert. Wie fällt die Bilanz der Stadtratsfraktionen zum Wirken des OB aus?

CDU-Fraktion:

„Die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren mit der Fraktion war positiv“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Er sehe aber Hilberts Positionierung, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden weitere 12 Millionen Euro für Grundstücksankäufe zur Verfügung zu stellen, äußerst kritisch. „Das Geld liegt jetzt ungebunden und ohne Wirkung da. Hier setzt der OB die falschen Prioritäten“, findet er. Damit würden die Mittel für wichtige Investitionen im Zoo oder im Sport, die sofort gebunden werden könnten, fehlen.

Linken-Fraktion:

„In seiner früheren Funktion als Erster Bürgermeister hatte sich Herr Hilbert mit einer positiven Amtsführung unsere Anerkennung erworben. Als Oberbürgermeister tritt er hingegen leider recht behäbig auf und wird seiner Rolle als erster Bürger der Stadt zu selten gerecht. Häufig stehen sogenannte Dienstreisen im Vordergrund, während er sich als Chef der Verwaltung davor drückt, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen“, kritisiert Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Viele Probleme in Dresden seien nach wie vor ungelöst, zahlreiche Beschlüsse des Stadtrats würden ewig nicht umgesetzt. „Bei unserer Arbeit für eine soziale gerechtere Stadt stoßen wir bei ihm immer wieder auf Widerstände.“

Grünen-Fraktion:

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne bezeichnete Hilbert als bürgernah. Der OB stehe für eine weltoffene Kultur- und Wissenschaftsstadt Dresden. In letzter Zeit falle ihr aber auf, so Filius Jehne, dass Hilbert die Dinge zu sehr laufen lasse und nicht steuernd eingreife – besonders, seit es neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gibt. Bei der Verteilung der Liquiditätsreserve habe der OB dezidiert zugesagt, eine steuernde Rolle zu übernehmen. „Dies blieb leider ein leeres Versprechen.“

Spätestens seit seinem Agieren rund um die Planung der Fahrradstreifen an der Albertstraße sei klar geworden, dass dieser OB nicht für eine moderne Verkehrswende, sondern im Schulterschluss mit den Rechtskonservativen im Stadtrat für eine rückwärtsgewandte, autozentrierte Politik der 1960er Jahre stehe, erklärte Grüne-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. "Hier sind wir meilenweit von dem entfernt, was moderne Großstädte heutzutage anzubieten haben."

SPD-Fraktion:

„Ich schätze Dirk Hilbert für seine klaren Worte für Weltoffenheit, Freiheit und eine kreative Stadtgesellschaft. Er hat sich zudem die ersten Jahre im Amt dadurch ausgezeichnet, dass er unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit die Gestaltung der Stadt durch Beschlüsse der Mehrheit mitgetragen hat“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. In einem Rat ohne klare Mehrheit werde er sich stärker als Mittler beweisen müssen. Das habe er in den vergangenen Wochen nicht getan, sondern stellenweise gegen die fachliche Meinung seiner Verwaltung selbst für eine konservative Mehrheit gesorgt, die bewahren wolle, statt zukunftsfähig zu gestalten.

FDP-Fraktion:

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow erklärte, der OB habe den Dampfer Dresden in schwierigem Wasser besonnen und souverän gesteuert und die Stadtgesellschaft beruhigt. „Viele Probleme sind unter seiner Führung gelöst worden und er hat die Chance ergriffen, jetzt wichtige Zukunftsprojekte der Stadt anzupacken.“ Dirk Hilbert passe zu Dresden und tue Dresden gut. „Wir sind mit der ersten Halbzeit zufrieden und freuen uns auf die zweite“, bekundete Zastrow.

Bürgerfraktion:

„Herr Hilbert steuert das Schiff in schwierigen Zeiten erstaunlich gut und gelassen durch die Wirrnisse“, findet Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion. Auch wenn seine Fraktion nicht mit allen Entscheidungen des OB konform gehe, mache dieser einen guten Job. „Die Stadt ist bei ihm in guten Händen“, so Blümel.

AfD-Fraktion:

„Dirk Hilbert war als Oberbürgermeister bisher stets bemüht, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu bewältigen. Dafür scheute er weder Kosten noch Veranstaltungsmühen, sofern es ihm seine Reiseverpflichtungen ermöglichten„, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Engler. Er lobte Hilberts erfrischende Offenheit im Umgang mit den Stadträten, die fraktionsübergreifend geschätzt werde. „Für die nächsten Jahre wünschen wir Ihm viel Erfolg.“

Von Thomas Baumann-Hartwig