Sondersitzung in Dresden

Stadtrat streicht Präventionsbudget

Die Intiative „Dresden kippt“ demonstrierte vor der Sondersitzung vor dem Rathaus.

Die Intiative „Dresden kippt“ demonstrierte vor der Sondersitzung vor dem Rathaus.

Dresden. Der Stadtrat hat am Freitagabend die ersten Mittel aus der Liquiditätsreserve vergeben. So wird das Societaetstheater für das Projekt „Zu Hause in Prohlis“ mit 33 000 Euro zusätzlich pro Jahr unterstützt. Das Programm zur Unterstützung von Hebammen erhält 300 000 Euro jährlich. Die Nachtcafés erhalten in den nächsten beiden Jahren 80 000 Euro.

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Diese drei Punkte waren Teil einer umfangreichen Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Zur Wahrheit gehört, dass auch die AfD- und NPD-Stadträte den Punkten ihre Zustimmung gaben. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmte ebenfalls zu.

Gleichzeitig lehnten CDU, FDP, Bürgerfraktion, AfD und die fraktionslosen Rechtsextremen zusätzliche Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte, die Kinder- und Jugendbeauftragte, 2,6 Millionen Euro mehr für Jugendhilfe und 2 Millionen mehr für Kultur ab. 100 000 Euro mehr für das Heinrich-Schütz-Konservatorium wurden ebenso gestrichen wie die Aufstockung des Kleinprojektefonds um 100 000 Euro und des Sozialetats um 1,32 Millionen Euro.

Dafür wurde mit breiter Mehrheit ein Plus von 400 000 Euro bei der institutionellen Kulturförderung beschlossen. Das vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Präventionsbudget in Höhe von 700 000 Euro sowie nicht verbrauchte Mittel aus diesem Budget in Höhe von 400 000 Euro sollen Einrichtungen der Jugendarbeit zugute kommen. Dafür stimmten CDU, FDP, Bürgerfraktion, AfD und Rechtsextreme.

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Die Debatte auf der Sondersitzung war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sprach von einem eisigen Wind, der durch die Stadt wehe. Vincent Drews (SPD) sah einen sozialen Kahlschlag, Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne übernahm den fachlichen Part: Rot-Grün-Rot sei es darum gegangen, Kulturschaffende anständig zu bezahlen oder die Ostrale abzusichern. Die Ausstellung zeitgenössischer Kunst sei „weg vom Fenster“, wenn der Stadtrat die rot-grün-rote Finanzierungsvorlage ablehne.

Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion, wies auf die Rede von Schollbach zum Haushalt im Dezember 2018 hin. „Da hat er von einer Fortschreibung rot-grün-roter Haushaltspolitik gesprochen. Aber jetzt tun sich auf einmal überall Lücken auf. Willkommen im real existierenden Linkspopulismus.“ Rot-Grün-Rot verfalle in Torschlusspanik und wolle mit vollen Händen Geschenke an ihre Klientel verteilen, erklärte Gottfried Ecke (CDU).

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte, jeder Geschäftsbereich äußere mehr Wünsche, als Geld in der Kasse sei. „Dann gilt es, Prioritäten zu setzen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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