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Gericht in Dresden entscheidet

SPD-Fraktion muss ihre Räume teilen

Die Fraktionsräume der SPD im Rathaus sollen mit einer Wand getrennt werden.

Die Fraktionsräume der SPD im Rathaus sollen mit einer Wand getrennt werden.

Dresden.Die SPD-Stadtratsfraktion muss einen Teil ihrer Räume im Rathaus an die Bürgerfraktion abgeben. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Donnerstag einen Eilantrag der SPD gegen die Pläne der Stadtverwaltung, eine Trennwand in die Fraktionsräume einzuziehen, abgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, welche unzumutbaren Nachteile die SPD durch die Trennwand erleiden werde.

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Die SPD prüft nun eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen, erklärte Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Hintergrund des Rechtsstreits: Im November 2018 sind drei Mitglieder aus der SPD-Fraktion ausgetreten und haben mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion gebildet. Die Abtrünnigen könnten nun dafür sorgen, dass sich die SPD-Fraktion räumlich verkleinern muss. Die Bürgerfraktion kann gegenwärtig nur ein Provisorium im Rathaus nutzen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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