Verträge für die Blaue Tonne

So stellt Dresden die Müllentsorgung neu auf

Die Städtische Blaue Tonne.

Die Städtische Blaue Tonne.

Dresden. Die Stadt Dresden reformiert bis zum nächsten Jahr das Müllentsorgungssystem. Zwei Bausteine stehen bereits fest. Erstens: Die Stadtreinigung Dresden GmbH soll rekommunalisiert werden. Die Stadt will dem Mitgesellschafter Veolia die 49 Prozent Anteile an dem Entsorgungsunternehmen abkaufen. Die Stadt kann die Müllentsorgung auf direktem Weg nur an ein hundertprozentig kommunales Unternehmen übertragen. Mitte 2020 endet der jetzige Leistungsvertrag mit der Stadtreinigung. Ohne kommunales Unternehmen muss die Entsorgung europaweit ausgeschrieben werden. Sparte für Sparte. Es gebe im ungünstigsten Fall keine Entsorgung aus einer Hand und einen einheitlichen Ansprechpartner mehr. Sondern zahlreiche Einzelanbieter.

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Zweitens: Die Restmüllentsorgung wird europaweit ausgeschrieben. Hintergrund der Ausschreibung ist der Braunkohleausstieg. Bisher wird der Restmüll zu Ersatzbrennstoff verarbeitet und verfeuert. In Braunkohlekraftwerken, die bald abgeschaltet werden. Die Nachfrage nach Brennstoff sinkt. Möglicherweise wird es bald billiger sein, den Müll direkt zu verbrennen. Die Ausschreibung wird es zeigen, Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.

Entscheidung über dritten Schritt im Juni

Nun bereitet der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) den dritten Schritt vor: Die Verträge für die Blauen Tonne sollen mit Wirkung zum 30. Juni 2020 gekündigt werden. Das schlägt Jähnigen dem Stadtrat vor. Die Altpapiersammlung soll in den neuen Leistungsvertrag Abfallwirtschaft/Stadtreinigung integriert werden.

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2012 wurde die Blaue Tonne in Dresden eingeführt. Drei Unternehmen haben sich seitdem in die Altpapiersammlung geteilt. 2018 hatte ein Anbieter größere Probleme. 918 Beschwerden gingen laut Jähnigen in der Stadtverwaltung ein. Das Unternehmen musste die maximale Vertragsstrafe zahlen.

Die Verträge mit den drei Unternehmen verlängern sich bis spätestens 31. Dezember 2022, wenn die Stadt nicht kündigt. Ein einheitlicher Ansprechpartner für alle kommunale Leistungen, ein abgestimmtes Abfuhrregime zu allen Abfallarten und ein sicheres Datenmanagement würden für die Kündigung sprechen, so die Umweltbürgermeisterin. Der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft soll am 17. Juni darüber entscheiden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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