Schuldenberg

So schlecht steht es um das Städtische Klinikum Dresden

Das Städtische Klinikum befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.

Das Städtische Klinikum befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.

Dresden. Die Zahl, die die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums jüngst den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses vorgelegt hat, ist niederschmetternd: Bis zum 15. Oktober hat der städtische Eigenbetrieb ein Minus von 6,221 Millionen Euro erwirtschaftet. Bis zum Jahresende werden die roten Zahlen zweistellig, ist zu befürchten: Wegen des Befalls mit multiresistenten Keimen war im Krankenhaus Neustadt die Intensivstation mehrere Tage geschlossen, es konnte nicht operiert werden. Der Einnahmeausfall wird ins Kontor schlagen.

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Für die angespannte wirtschaftliche Situation gibt es laut Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zwei Gründe: Das Klinikum erbringt weniger Leistungen als geplant, nimmt weniger Geld ein, hat aber überplanmäßige Personalkosten. Die Tarifabschlüsse waren im Wirtschaftsplan nicht einkalkuliert. Zweites Problem: Meinungsverschiedenheiten mit den Krankenkassen über Art und Umfang von Vergütungen, die zu einem überplanmäßigen Anstieg der Forderungen an das Klinikum geführt hätten. Die Abweichung zu den Werten im Wirtschaftsplan beträgt nach einer von Hilbert unterzeichneten Vorlage für den Stadtrat minus zwölf Millionen Euro.

Kassenkreditrahmen in Höhe von 60,7 Millionen Euro

Die Notlage im Klinikum ist so groß, dass die Geschäftsleitung zur Aufrechterhaltung der Liquidität den Kassenkreditrahmen von 59,12 Millionen Euro bis zum Jahresende in vollem Umfang in Anspruch nehmen muss. Überziehungskredit würde ein Kassenkredit bei einer Privatperson heißen – damit das Klinikum auch im Januar 2019 genügend Bargeld in der Kasse hat, soll der Kreditrahmen auf rund 60,7 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld kann der Stadtrat ohne eine zusätzliche Genehmigung der Landesdirektion seinem Eigenbetrieb nicht bewilligen.

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Der Kassenkredit ist längst nicht das einzige Darlehn, das das Klinikum in den Büchern stehen hat. So musste die Landeshauptstadt ihrem Eigenbetrieb im Dezember 2016 elf Millionen Euro borgen. Die vollständige Rückzahlung war spätestens für den 31. Dezember 2021 vorgesehen – das erscheint nicht sonderlich realistisch. Zumal das Klinikum für Investitionen im Jahr 2019 Kredite in Höhe von 4,21 Millionen Euro aufnehmen will.

Klinikum kann Eigenanteil nicht zahlen

Der Freistaat fördert Bauvorhaben in Krankenhäusern nur zu 80 Prozent, den Eigenanteil von 20 Prozent kann das Klinikum nicht selbst erwirtschaften. Die Landeshauptstadt steuert deshalb 2019 einen Investitionszuschuss von 8,4 Millionen Euro aus städtischen Haushaltsmitteln bei.

Für das nächste Jahr weist der Eigenbetrieb in seinem jetzt vorliegenden Wirtschaftsplan einen Verlust von rund fünf Millionen Euro aus. Dabei plant die Geschäftsführung, nach dem Einbruch in diesem Jahr das Leistungsniveau des Jahres 2017 zu erreichen, schreibt aber auch: „Der Leistungsbereich ist einem starken Wettbewerb unterworfen und stellt somit ein Risiko in der Entwicklung dar.“

Bürgerentscheid gegen Privatisierung

Die Geschäftsleitung soll jetzt ein mit einem externen Gutachter erarbeitetes Konzept vorgelegt haben, das Maßnahmen für eine kostendeckende Arbeit des Klinikums eruieren soll. Nach DNN-Informationen hat Hilbert bereits einen weiteren Gutachter damit beauftragt, das Konzept auf seine Stichhaltigkeit unter die Lupe zu nehmen. Es geht um viel Geld: Mittelfristig sollen 34 Millionen Euro städtische Mittel in das Klinikum fließen.

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2012 hatten sich die Dresdner bei einem von den Linken initiierten Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Klinikum von den Befürwortern einer Privatisierung aus dem bürgerlichen Lager als Wahlkampfthema entdeckt wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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