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Gerichtsurteil

Rauswurf der Buchhändlerin Dagen aus Seminar im Hygiene-Museum war rechtswidrig

Susanne Dagen und ihr Rechtsanwalt Maximilian Krah bei Prozessauftakt.

Susanne Dagen und ihr Rechtsanwalt Maximilian Krah bei Prozessauftakt.

Dresden. Teilerfolg für Susanne Dagen vor dem Landgericht. Der Rauswurf der Buchhändlerin aus einem Seminar am Hygiene-Museum im September 2018 war rechtswidrig, urteilte am Freitag das Landgericht Dresden. Es habe keine Gründe gegeben, sie auszuschließen, so Richter Peter Kieß. Susanne Dagen hatte sich für das Seminar angemeldet, einen Vertrag geschlossen und das Tagungsgeld in Höhe von 60 Euro bezahlt.

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Kein Anspruch auf Rückerstattung

Auf eine Rückerstattung des Tagungsgeldes habe die Buchhändlerin dagegen keinen Anspruch, da sie ja andere Veranstaltungen des Seminars besucht habe. Auch die Forderung nach Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro wurde zurückgewiesen. Dafür seien die Einwirkungen durch den Rauswurf nicht intensiv genug gewesen.

Die Buchhändlerin hatte geklagt, weil ihr der Zutritt zu einer Veranstaltung beim Seminar „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ vom 17. bis 19. September 2018 im Hygiene-Museum verwehrt worden war. Sie fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

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Keine Nachweise für Kontakte zur rechtsextremen Szene

Zwei Tage hatte Dagen unbehelligt das Seminar besucht. Am dritten Tag wurde sie vom Workshop „Rechte Netzwerke“ ausgeschlossen. Als Grund gaben die Veranstalter an, dass ihre Teilnahme anderen Kursteilnehmern unangenehm gewesen sei, da Dagen Kontakte zur rechtsextremen Szene hätte. Dafür, so der Richter, gibt es keine Nachweise.

Von Monika Löffler

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