Corona-Verordnung in Sachsen ermöglicht hohe Geldstrafen

Die Querdenken-Demonstration am 7. November gerät auf dem Leipziger Innenstadtring außer Kontrolle. Die Sperren der Polizei werden von den Massen mehrfach überrannt. In Dresden wurde von der Staatsregierung die Corona-Schutzverordnung daraufhin verschärft, bei den Sanktionen bleibt das Land zurückhaltend.

Nach der neuen Coronaschutzverordnung des Freistaats sind bei Verstößen gegen die verschärften Regeln für Versammlungen empfindliche Strafen möglich. Doch die Staatsregierung in Dresden sieht Gründe für Zurückhaltung.

13.11.2020, 07:26 Uhr

Dresden.Mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaats drohen bei Verstößen gegen die verschärften Bestimmung für Versammlungen nun auch empfindliche Strafen. Doch das Land lässt auch eine Hintertür offen.

In der ab Freitag, 13. November, geltenden Corona-Schutzverordnung werden nach den Vorfällen zuletzt in Leipzig die Regeln für Versammlungen verschärft. In der Messestadt war es am 7. November am Rande einer Versammlung zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem verstießen die Versammlungsteilnehmer massiv gegen Hygieneauflagen und es kam zu einem Demonstrationszug, der eigentlich untersagt war. Die Vorgänge sorgen noch immer für heftige Kontroversen in der Landespolitik und innerhalb der Koalitionsparteien von CDU, Grünen und SPD. Innenminister Roland Wöller (CDU) ist selbst aus den Koalitionsparteien heraus bereits zum Rücktritt aufgefordert worden.

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