Nazinotstand: Widerspruchsfrist längst abgelaufen

Holger Zastrow will den vom Stadtrat ausgerufenen Nazinotstand kippen – aus formalen Gründen. Bei seinem Einspruch ist ihm wahrscheinlich selbst ein Formfehler unterlaufen. Aber das will die Verwaltung nächste Woche prüfen.

21.11.2019, 20:25 Uhr

Dresden.FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow will den von einer Stadtratsmehrheit ausgerufenen Nazinotstand kippen (DNN berichteten). In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) moniert er, dass der interfraktionelle Antrag zu der Thematik seinen Namen trägt. Er habe den Antrag aber gar nicht unterzeichnet. Auf der Stadtratssitzung am 30. Oktober hatte Zastrow gefehlt – nach seiner Aussage zum ersten Mal seit acht Jahren aus beruflichen Gründen. Die FDP-Fraktion habe im Vorfeld keinen Beschluss gefasst, einen Antrag zum Thema Nazinotstand zu unterstützen, so Zastrow. Deshalb sei der Stadtratsbeschluss unwirksam.

Stadtsprecher Kai Schulz erklärte auf DNN-Anfrage, das Schreiben von Zastrow liege der Verwaltung noch nicht vor. Wenn es eingegangen sei, werde in der nächsten Woche eine Prüfung erfolgen. Schulz wies aber darauf hin, dass die Widerspruchsfrist gegen den Beschluss von einer Woche bereits vor 14 Tagen abgelaufen sei.

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