Newsletter „DNN Update“

Nach der Wahlpleite brodelt es in der Dresdner CDU

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass Grüne, Linke und CDU keine „Bürgermeister-Koalition“ oder gar „Hilbert-Koalition“ gebildet haben – die gescheiterte Wahl von CDU-Stadtrat Steffen Kaden zum Wirtschaftsbürgermeister legt es offen: Da ist aus der Not etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört. Und das hat sich in der Not auch nicht zusammenraufen können, sondern das demokratische System in einem denkbar schlechten Licht dargestellt.

Da kommen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der Stadtrat sechs Monate lang bei der Besetzung der Bürgermeisterämter nicht unter einen Hut. Die Kiste steckt so tief im Dreck, dass zwei Moderatoren von außen den kompromissunfähigen Parteien einen Vorschlag präsentieren müssen. Aber diesem Vorschlag folgen die Beteiligten trotz gegenteiliger Beteuerungen nur zu drei Vierteln. Kaden bleibt auf der Strecke, vorerst.

Betroffene Mienen bei CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Krüger (links) und seinem Stellvertreter Mirko Göhler.

Betroffene Mienen bei CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Krüger (links) und seinem Stellvertreter Mirko Göhler.

Mag sein, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krüger mit geschmacklosen Kommentaren über eine FDP-Bundespolitikerin für Verdruss bei einigen Stadträten gesorgt hat. Mag sein, dass bei Grünen und Linken der Ärger über das Ausbooten der SPD tief sitzt. Es ist durchaus legitim, dass bei den Christdemokraten nicht jeder glücklich über den Bewerber Kaden ist. Aber Absprache ist Absprache. Wer sich nicht daran hält, der hat Spaß am Zerstören.

Der Scherbenhaufen ist groß. Das wichtige Ressort Wirtschaft, Sicherheit und Katastrophenschutz im Rathaus bleibt unbesetzt. Da sollte es möglichst kein Winterhochwasser geben. Das Misstrauen im Stadtrat wächst weiter – irgendwo müssen die Abweichler ja stecken, sonst säße Kaden seit Freitag in seinem Büro im Rathaus.

Die innerparteiliche Kritik an dem Deal zur Verteilung der Bürgermeisterämter in der Dresdner CDU wächst. Und das 16 Monate vor der nächsten Kommunalwahl. Vielleicht ist es ja ein Warnschuss gerade noch zur rechten Zeit. Was wäre eigentlich, wenn sich die CDU jetzt aus der Absprache mit Linken und Grünen zurückzieht? Und sagt: Danke für das Vertrauen, aber wir stehen nicht mehr zur Verfügung! Sicher, wer einen Gestaltungsanspruch hat, der braucht auch Personal in der Verwaltung. Aber wer so brüskiert wird wie die Christdemokraten, die vor wenigen Jahren noch fast alle Beigeordneten stellten, könnte sich durchaus erhobenen Hauptes verabschieden und anderen das Feld überlassen.

Vielleicht honoriert es der Wähler, der sich in den vergangenen Monaten mit Grausen abgewendet hatte. Ging es denn in dem Spiel einmal um das Wohl der Stadt? Oder doch nur um Pöstchen, Posten und Karrieren für die Beteiligten? Jetzt lesen

 

Zitat des Tages

Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Es war eine geheime Wahl.

Peter Krüger

CDU-Fraktionsvorsitzender in Dresden, über die Wahlpleite von Steffen Kaden

Die Corona-Nachrichten

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Dresdens Sportler des Jahres 2022 gesucht

Es geht wieder los: Bis zum 28. Februar können die Dresdnerinnen und Dresdner wieder ihre beliebtesten Athleten und Athletinnen küren. Mit wenigen Klicks können Sie online abstimmen. Jetzt lesen

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Die „DNN am Sonntag“ gibt‘s nur digital - heute mit vier Seiten Dynamo

DNN am Sonntag, 29.01.23

DNN am Sonntag, 29.01.23

Auch diesen Sonntag haben die Dresdner Neuesten Nachrichten für Sie ein E-Paper-Magazin, unter anderem mit Hintergrundberichten zu Themen der vergangenen Woche.

Dazu gibt es heute ein vierseitiges Special mit der ausführlichen Analyse der Hinrunde von Zweitliga-Absteiger Dynamo Dresden in der 3. Liga. Ist der Aufstieg schon passé oder geht da noch was? Wir betrachten den Dynamo-Kader in einer Leistungsanalyse, und blicken auf die Knackpunkte der 19 Hinrundenspiele zurück.

Schauen Sie doch mal rein. Viel Spaß beim Lesen!

Zum E-Paper der DNN geht es hier und wie sie das E-Paper als App aufs Smartphone oder Tablet bekommen, erfahren Sie am Ende dieses Newsletters.

 

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Das von der großen Koalition eingeführte Baukindergeld gibt es nicht mehr. Zwar startet im Juni ein neues Programm des Bauministeriums – allerdings mit deutlich weniger Mitteln. Und manche Familien fallen nun ganz durchs Raster, wie ein Beispiel aus dem Sauerland zeigt. Jetzt lesen

 

Termine am Wochenende

Sonnabend und Sonntag, 10 bis 18 Uhr: Reisemesse - Vom Badeurlaub, über die Abenteuerreise bis zum autarken individuellen Wohnmobil – die Reisemesse im Ostragehege hält ein breit gefächertes Angebot bereit.

Sonnabend, 10 bis 14Uhr: Tag der offenen Tür an der WAD Bildungsakademie. Heidenauer Straße 23, 01259 Dresden. Es gibt Informationen zur Ausbildung im sozialen, pflegerischen oder medizinischen Bereich.

Sonnabend, 19 Uhr: Der Jugendverein „Roter Baum“ e. V. feiert sein 30-jähriges Bestehen - Eintritt frei. Ort: Jugendhaus, Großenhainer Str. 93, 01127 Dresden

Sontag, 15 Uhr: Nachbarschaftssonntag der Jugendkunstschule - Wieviel Kultur steckt in Gorbitz? Sie spielen ein Instrument, lesen gern vor, oder haben tolle Geschichten, die Sie mit den Nachbarn teilen möchten? Dann sind Sie zum Nachbarschaftssonnta­g im Januar genau richtig. Ort: Club Passage, Leutewitzer Ring 5, 01169 Dresden

 

Wer am Wochenende wichtig wird

SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert auf einem Foto aus der Zeit als Kühnert noch Juso-Chef und Klingbeil SPD-Generalsekretär war.

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Die SPD Sachsen veranstaltet in Leipzig ihr Debattencamp „Sachsen 2030″. Als Gäste werden Lars Klingbeil und Kevin Kühnert erwartet.

 

Gewusst wie – die Tipps für den Tag

 

Und dann war da noch ...

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Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag

Ihr Thomas Baumann-Hartwig

DNN-Chefreporter

 

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