Dresden. Seit Jahren prasseln in aller Regelmäßigkeit schwere Vorwürfe auf die Dresdner Versammlungsbehörde ein. Kritiker werfen den Verantwortlichen vor, Pegida den roten Teppich auszurollen und den Gegenprotest einzuschränken. Anschuldigungen, die die Stadt stets zurückgewiesen hat. Nach dem jüngsten Zoff um den Pegida-Aufmarsch am 9. November mit dem rechtsextremen Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz als Redner geht die Verwaltung in die Offensive und hat im Netz einen umfangreichen Katalog mit oft diskutierten Fragen und Antworten vonseiten des Rathauses freigeschalten.

„Um die Entscheidungen für alle transparent zu machen, hat die Versammlungsbehörde die häufigsten Fragen von Bürgern, Medienvertretern, politischen Akteuren und Versammlungsteilnehmern zum Anlass genommen, anhand dieser die Grundzüge des Versammlungsrechts zu erläutern“, heißt es von der Stadt. Die Behörde erklärt dabei unter anderem, warum sie Versammlungen wie Pegida zulassen müsse und nimmt Stellung zu Vorwürfen, auf dem rechten Auge blind zu sein oder den Gegenprotest einzuschränken. Ob und inwieweit diese „Transparenz“ tatsächlich auch die Kritiker besänftigen wird, bleibt abzuwarten. Viele der von der Stadt angeführten Argumente konnten diese schon zuvor nicht überzeugen.