Dresden. Die Stadtratsfraktion Die Linke will die Geschäfte des Großvermieters Vonovia von der Stadtverwaltung unter die Lupe nehmen lassen. „Bei unseren Bürgersprechstunden bekommen wir immer wieder Vorwürfe zu hören, dass Vonovia bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen trickst“, erklärte Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Wir wollen, dass die Verwaltung unverzüglich eine vertiefte Überprüfung einleitet und insbesondere dem Verdacht nachgeht, inwieweit systematisch Betriebskosten überhöht abgerechnet sowie Mieterhöhungen rechtswidrig vorgenommen wurden.“

Vonovia habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Leistungen, die als Betriebskosten abgerechnet werden können, in den Konzern gezogen. Die Folge ist laut Schollbach ein intransparentes Abrechnungsverfahren: Die Mieter könnten nicht mehr nachvollziehen, ob die Kosten tatsächlich in der geforderten Höhe angefallen seien. Vonovia wiederum habe keine Veranlassung, günstige Anbieter zu beauftragen, da sich das Unternehmen selbst Rechnungen stellen und damit Profite einfahren könne.

„Hier geht es um viel Geld, wenn sich die Vorwürfe der Mieter bestätigen sollten“

„Bei den Prüfungen sollte die Stadt den Mieterverein mit einbeziehen“, erklärte Linke-Stadtrat Tilo Wirtz, der im Wohnbeirat mitarbeitet. Bei der Mieter-Interessenvertretung würde ein großer Erfahrungsschatz an Verfahren zwischen Mietern und Vonovia vorliegen. „Wir wollen allen Vonovia-Mietern den Rücken stärken, weil nach unserem Eindruck viele von ihnen Mietpreise und Betriebskosten zahlen, die sie gar nicht zahlen müssen“, so Wirtz.

Sollte sich der Eindruck bestätigen, müsste die Verwaltung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Immobilienkonzern einleiten. 2012 hatten Stadt und Vonovia-Vorgängerin Gagfah ein solches Verfahren mit einem Vergleich abgeschlossen: Die Gagfah hatte sich verpflichtet, 36 Millionen Euro an die Stadt zu zahlen. „Hier geht es um viel Geld, wenn sich die Vorwürfe der Mieter bestätigen sollten“, findet Schollbach. „Nach unserem Eindruck hat die Stadt bisher nur oberflächlich das Geschäftsgebaren von Vonovia geprüft. Wir wollen mit unserem Antrag Druck aufbauen.“

Vonovia wies die Vorwürfe von sich. Sollten Fehler in Betriebskostenabrechnungen aufgetreten sein, würden diese korrigiert, erklärte Martina Pansa, die für den Dresdner Wohnungsbestand verantwortlich ist. Mietererhöhungen würden im Rahmen des rechtlich Möglichen vorgenommen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

DNN