Hartz IV-Debatte

Linke kontern Spahn mit Plakataktion

Kerstin Wagner und Andre Schollbach von den Linken zeigen die Plakate, mit denen sie für eine soziale Stadt werben wollen.

Kerstin Wagner und Andre Schollbach von den Linken zeigen die Plakate, mit denen sie für eine soziale Stadt werben wollen.

Dresden. „Realitätsfern, abgehoben und von sozialer Kälte geprägt“: So hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) bezeichnet. Spahn hatte vergangene Woche gesagt, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern jeder damit das hätte, was er zum Leben braucht.

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Mit 500 Plakaten in Dresden mit der Aufschrift „Für eine soziale Stadt.“ und „Für ein soziales Land.“ wollen die Linken auf Spahns Äußerungen reagieren. Zum Abschluss der Aktion veranstaltet die Partei am 10. April eine „Sozialtour“. Die Linke-Stadträtinnen Pia Barkow und Kerstin Wagner halten an diesem Tag zusammen mit Schollbach fünf Bürgersprechstunden. Los geht es um 8.30 Uhr am Albertplatz. Um 10 Uhr findet das Gesprächsangebot am Straßenbahnhof Mickten statt und um 11.30 Uhr am Amalie-Dietrich-Platz. Nachmittags finden die Bürgersprechstunden um 13 Uhr auf der Pfotenhauer Straße und um 14.30 Uhr vor dem Prohlis-Zentrum statt.

In Dresden leben derzeit rund 65 700 Menschen in Haushalten, die als arm oder armutsgefährdet gelten. Das entspricht rund 12 Prozent oder jedem achten Einwohner. Im Bundesdurchschnitt waren 2016 16,5 Prozent der Bundesbürger arm oder armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gilt in Europa, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Das städtische Angebot des Dresden-Passes, der zu vergünstigten Eintritten und Verkehrstickets berechtigt, nutzen aktuell 26 200 Personen. Nicht nur Deutschland sei sozial gespalten, die Spaltung zwischen arm und reich betreffe auch die Landeshauptstadt, sagt Schollbach.

Politiker hätten ein gutes Einkommen. „Mit Hartz IV kommt man kaum über die Runden“, sagt Schollbach.

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Von Tomke Giedigkeit

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