Subventionsskandal

Landgericht stellt Untreueverfahren gegen hohen Ministeriumsbeamten ein

Am Landgericht Dresden ging es um fragwürdige Subventionsfälle von vor 20 Jahren.

Am Landgericht Dresden ging es um fragwürdige Subventionsfälle von vor 20 Jahren.

Dresden. Schlussstrich am Landgericht: Die Große Wirtschaftstrafkammer hat das Verfahren gegen den früheren Spitzenbeamten aus dem Wirtschaftsministerium, Hans Neufischer, eingestellt. Auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft fällt damit zum Ende des Verfahrens ein seltsames Licht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der heute 80-jährige Neufischer war nach der Wende nach Sachsen gekommen und im Wirtschaftsministerium Abteilungsleiter, damit war er nach dem Minister und dem Staatssekretär der wichtigste Mann für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung. Als 1998 der Freistaat das Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) an das Fahrzeugtechnikunternehmen Sachsenring AG verkaufte, wollte der Käufer nicht alle Mitarbeiter übernehmen. Mit massiven staatlichen Subventionen wurden sie in der Qualifizierungsgesellschaft QMF geparkt, arbeiteten aber eigentlich im Unternehmen weiter. Als Sachsenring selbst in Schwierigkeiten geriet wurde das Prinzip dort fortgesetzt. Vom Freistaat und der EU flossen Gelder in zweistelliger Millionen-Höhe.

Doch ob dies zulässig war oder nicht, darum ging es am Mittwoch nur noch am Rande. 2009 war Neufischer vom Landgericht in der gleichen Sache zu elf Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil später teilweise auf und forderte einen genaueren Nachweis für den angeblich eingetretenen Schaden. Schließlich wären auf den Freistaat auch Kosten zugekommen, wenn er die Qualifizierungsgesellschaft nicht bezahlt hätte. Das war 2010 und dann passierte nicht mehr viel. 2013 scheiterte der Versuch, das Verfahren gegen die Zahlung von 5000 Euro abzuschließen.

Für Staatsanwaltschaft drohte eine Ohrfeige

Neufischer hat sein Handeln stets für rechtmäßig gehalten. Weil er fürchtete, bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung vom Wirtschaftsministerium für die Subventionsentscheidung in Regress genommen zu werden, nahm er von der Zahlung Abstand. Das wurde es still. Über Jahre habe es keine einzige Sachstandsanfrage gegeben, wunderte sich die Vorsitzende Richterin, Monika Müller, am Mittwoch über das Handeln der Staatsanwaltschaft. So stand kurzzeitig sogar ein Abbruch des Prozesses wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung“ im Raum. Die anwesende Staatsanwältin musste dabei eine Suppe auslöffeln, die ihr andere eingebrockt hatten. Sie hatte erst am Morgen erfahren, dass sie in die Verhandlung muss und kannt die Akten gar nicht. Der eigentlich zuständige Staatsanwalt war ganz kurzfristig ausgefallen. „Dazu sage ich mal nichts“, kommentierte die Kammervorsitzende den ungewöhnlichen Vorgang.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eine Einstellung wegen Verfahrensverschleppung wäre eine Ohrfeige für die Ermittler gewesen. So stimmte die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer früheren Haltung doch einer Einstellung des Verfahrens ohne Geldauflage zu. Dabei gehen Gericht und Staatsanwaltschaft davon aus, dass sie nicht wissen, ob ein Straftatbestand vorliegt und selbst wenn langwierige Prüfungen mit Gutachten, neuer Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung doch eine Straftat offenbart hätten, nur von geringer Schuld zu sprechen wäre.

Neufischer Anwalt, Robert Unger, erklärte, er habe eigentlich einen Freispruch erreichen wollen. Dieser wäre auch unausweichlich gewesen, da sich kein Schaden hätte nachweisen lassen, zeigte sich Unger sicher. Er und sein Mandant hätten nur mit Blick auf die lange Verfahrenszeit, die angegriffene Gesundheit Neufischers der Einstellung zugestimmt. Schweren Herzens würden sie daher auf einen Freispruch verzichten, um die „furchtbare Katastrophe“ für Neufischer endlich zu beenden. Von 23 Verfahren gegen Neufischer seien 22 eingestellt und eins mit Freispruch abgeschlossen worden. „Die Staatsanwaltschaft ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sagte Unger nach dem Prozess.

Von Ingolf Pleil

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen