Justiz

Landgericht Dresden entzieht AfD-Richter mehrere Verfahren

Dresden. Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen AfD-Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen. Dafür werde eine weitere Kammer eingerichtet, der Maier nicht angehört. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden. Als Mitglied der 3. Zivilkammer ist Maier weiter für Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeinen Zivilsachen zuständig.

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Maier war als Vorredner von Björn Höcke bei dessen „Dresdner Rede“ im Brauhaus Watzke bekannt geworden. So geißelte Maier die um sich greifende „Herstellung von Mischvölkern“, mit denen die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht würden; er erklärt den deutschen „Schuldkult für beendet“; und die NPD selbst ist für ihn eine Partei, die viele Leute gewählt hätten, weil sie „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Allerdings, so schränkt er ein, sei die NPD stets auch als etwas unangenehm empfunden worden. All das sagte der Richter am Landgericht genau am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt und nur deshalb nicht verboten hatte, weil sie zu unbedeutend sei.

Zuvor hatte Maier bereits für Aufsehen gesorgt, als er dem Dresdner Politologe Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung ohne jede Anhörung Äußerungen über die NPD verbieten ließ. Kailitz durfte demnach nicht mehr behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Laut Landgericht habe es in der Vergangenheit mehrfach Zweifel gegeben, dass Maier unbefangen richten könne, wenn es um stark politisch geprägte Fragen gehe. Dies ist bei Fällen aus dem Presserecht und dem Ehrschutz häufiger der Fall. Zuletzt hatte sich Richter Maier in einem Verfahren des AfD-Landtagsabgeordneten Spangenberg gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt.

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Maier kandidiert für die AfD als Direktkandidat um ein Bundestagsmandat. Da er zudem auf der AfD-Landesliste den zweiten Listenplatz erhielt, dürfte Maier im Herbst sicher als Abgeordneter in den nächsten Bundestag einziehen. Darüber reden will Maier aber nicht mit jedem. Dem MDR verweigerte er am Wochenende ein Interview, das sei ein "Feindsender".

Von sl

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