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Landesdirektion mischt sich in Bürgermeister-Poker ein

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

entmachtet die Landesdirektion jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)? Nach den geplatzten Beigeordnetenwahlen vom Donnerstag im Stadtrat hat sich die Rechtsaufsicht jetzt mit einem harschen Schreiben an die Stadt gewandt und zitiert einen Paragrafen aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Darin heißt es sinngemäß, dass die Landesdirektion einen Beauftragten einsetzen kann, der die Dinge korrigiert, die die städtischen Organe aus eigener Kraft nicht hinbekommen.

Hausaufgaben von der Landesdirektion Sachsen für Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Hausaufgaben von der Landesdirektion Sachsen für Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Oberbürgermeister und Stadtrat finden seit August nicht zusammen bei der Besetzung der Bürgermeisterämter, die Rathausspitze ist chronisch unterbesetzt, das ist ein Verstoß gegen Recht und Gesetz. Muss jetzt ein Außenstehender die zerrissenen Fäden in die Hand nehmen und flicken? Es wäre ein Armutszeugnis für die Dresdner Kommunalpolitik, wenn ein Kompromiss ohne fremdes Zutun nicht gelingen würde. Jetzt lesen

 

Zitat des Tages

Der politische Prozess muss mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Intensität sowie der erforderlichen Kompromissbereitschaft fortgesetzt werden.

Carolin Schreck

Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, in einem geharnischten Brief an den Dresdner Oberbürgermeister

Die Corona-Nachrichten

Das Corona-Virus und seine Ausbreitung: Das RND zeigt mithilfe verschiedener Grafiken, wie sich die Zahlen zu Infizierten, Todesfällen und Genesungen im Inland, Europa und der Welt verändern.

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Corona-Zahlen: Unser Überblick für Dresden und Sachsen - Wie viele Menschen sind in Dresden und Sachsen mit Corona infiziert? Hier finden Sie die wichtigsten Zahlen für Ihre Region – laufend aktualisiert. Jetzt lesen

Corona in Dresden: Zahlreiche Krankenhauspatienten positiv getestet: Dresden meldet am Dienstag einen recht hohen Wert an Krankenhauspatienten, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Jetzt lesen

Disneyland in Shanghai schließt schon wieder wegen Corona-Maßnahmen: Die Corona-Infektionen in China waren zuletzt in die Höhe geschnellt. Angesichts dessen muss das Disneyland in Shanghai erneut schließen, erst vor wenigen Tagen war es wiedereröffnet worden. Die Dauer der Maßnahme ist bisher nicht bekannt. Jetzt lesen

Reaktion auf Corona-Proteste: China will Impfung für ältere Menschen vorantreiben: China hat angekündigt, die Impfkampagne für ältere Menschen vorantreiben zu wollen. Derzeit seien nur rund 40 Prozent der Menschen im Alter über 80 Jahren dreifach geimpft, hieß es. Im Falle einer erneuten Corona-Welle könne dies zu vielen Opfern führen. In China gibt es aktuell immer wieder Massenproteste gegen die strikten Corona-Regeln des Landes. Jetzt lesen

 

Dresden und die Region

Erstmals seit 2006 sollen in Dresden die Parkgebühren steigen.

Autofahrer müssen möglicherweise noch tiefer in die Tasche greifen.

So sollen die Parkgebühren in Dresden steigen

Gerade erst haben sich die Autofahrer an die gestiegenen Parkgebühren gewöhnt, da will das Rathaus schon wieder an der Preisschraube drehen. Das ist geplant. Jetzt lesen

Unsere Leseempfehlungen

 

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Medizinisches Personal legt auf einer Intensivstation des RKH-Klinikums Ludwigsburg einem Patienten einen Zugang. In medizinischen Berufen ist der Fachkräftemangel besonders groß.

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Debatte um leichtere Einbürgerung: Wer gilt eigentlich als Fachkraft?

Die Bundesregierung wirbt um ausländische Fachkräfte. Ausländerinnen und Ausländer sollen in Zukunft auch schneller den deutschen Pass erhalten können. Aber wer gilt eigentlich als Fachkraft? Jetzt lesen

 

Termine des Tages

10 Uhr: Denkmalfördermittel - Der Sächsische Landeskonservator Alf Furkert überreicht den Fördermittelbescheid für den östlichen Brunnen von Friedrich Kracht am Neustädter Markt an Baubürgermeister Stephan Kühn.

16 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften - Es geht unter anderem um Bebauungspläne für den P+R-Platz Rossendorfer Schleife, die Budapester Straße/Zwickauer Straße und das Gewerbegebiet Eschdorf/Rossendorf sowie um die Radverkehrsroute Fiedlerstraße.

17.30 Uhr: Sitzung des Stadtbezirksrates Blasewitz - Thema ist der Vorschlag einer Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033.

 

Wer heute wichtig wird

Zwei Männer sind auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.

Heute gibt die Agentur für Arbeit die Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung im November bekannt.

Vor dem Hintergrund von Inflation und steigenden Energiekosten gibt die Bundesagentur für Arbeit heute ihre monatliche Statistik zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekannt. Auch die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht heute die November-Zahlen. Im Oktober war trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise die Arbeitslosenzahl in Deutschland weiter gesunken. Setzt sich dieser Trend fort?

 

Gewusst wie – die Tipps für den Tag

 

Und dann waren da noch ...

Der „Skyrider 3.0“ wurde in Hamburg präsentiert. Foto: Twitter/EconomyBeyond

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... skurrile Sitzplatz-Ideen: Sitzen wir so in Zukunft im Flieger?

Immer wieder kreieren Airlines und andere Unternehmen neue Flugzeugsitze. Die Designs haben mal Vorteile, mal aber auch Nachteile für Reisende. Wir stellen einige skurrile und sinnvolle Ideen vor. Jetzt lesen

 

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag

Ihr Thomas Baumann-Hartwig

DNN-Chefreporter

 

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Dirk Birgel: d.birgel@dnn.de

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