Krachende Niederlage für die Dissidenten in Dresden vor Gericht

Keine Aktuelle Stunde im Stadtrat am Donnerstag? Die Dissidenten vermuten politische Gründe und ziehen vor Gericht. Dort müssen sie eine krachende Niederlage hinnehmen. Das sind die Gründe.

22.06.2022, 13:55 Uhr

Dresden. Misserfolg für die Dissidenten-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden: Die Minifraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine Aktuelle Stunde für die Stadtratssitzung am Donnerstag gerichtlich auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte die von den Dissidenten am 18. März beantragte Aktuelle Stunde „Versorgungssicherheit von Drewag und Sachsen Energie – raus aus Putins Gas!“ nicht für die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung berücksichtigt. Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi, von Beruf Rechtsanwalt, reichte einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim VG ein.

Fraktion vermutet politische Gründe

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