Neue Mehrheit in Dresden

Konservative im Korrekturmodus

Wie oft sollen die Shoppingmeilen in Dresden 2019 sonntags öffnen?

Wie oft sollen die Shoppingmeilen in Dresden 2019 sonntags öffnen?

Dresden. Der jüngste Stadtratsbeschluss zur Augustusbrücke zeigt: Nach dem Ende der rot-grün-roten Mehrheit wackeln umstrittene Entscheidungen. 2014 hatte Rot-Grün-Rot beschlossen, dass die Augustusbrücke nach der Sanierung nur noch für den Rad- und Fußverkehr sowie für die Straßenbahnen geöffnet werden soll. "Eine Karlsbrücke für Dresden", hieß die nicht unbescheidene Vision.

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Auch die „Königsbrücker“ könnte wieder neu geplant werden

Nun hat eine Mehrheit von CDU, FDP/Freie Bürger, Bürgerfraktion und AfD entschieden: Die Augustusbrücke soll für den Fahrzeugverkehr geöffnet werden, solange die Carolabrücke saniert wird. Und das wird dauern: 2019 beginnt die Sanierung der Carolabrücke, der Abschluss ist für 2021 geplant. Wer die Chronologie von Brückenbauvorhaben in Dresden kennt, wird Frühjahr 2023 für realistisch halten.

„Es beginnt der konservative Versuch, die Erfolge von Rot-Rot-Grün rückgängig zu machen“, hat SPD-Stadtrat Vincent Drews erkannt. Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, gibt unumwunden zu: „Wir werden in der nächsten Zeit versuchen, die größten Fehler der abgelösten Stadtratsmehrheit zu korrigieren. Rot-Grün-Rot hat abgewirtschaftet.“ Dabei ist für Zastrow auch der Ausbau der Königsbrücker Straße kein Tabu.

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Die Stadtverwaltung hat laut Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren längst vollständig bei der Landesdirektion eingereicht. Zastrow will sich „einzelne Punke“ der Planungen noch einmal vornehmen, findet damit aber selbst bei der CDU wenig Zustimmung: „Es sind nicht unsere Vorstellungen, aber aus Respekt vor der geleisteten Arbeit werden wir das gesamte Paket nicht noch einmal aufschnüren“, kündigte CDU-Bauexperte Gunter Thiele gegenüber DNN an.

„Wir wollen mehr als nur einen Einkaufssonntag“

Dafür dürfte ein anderes Thema jetzt in den Fokus rücken: die Sonntagsöffnungszeiten. Vier stadtweite Einkaufssonntage pro Jahr lässt der Gesetzgeber zu. Rot-Grün-Rot hatte sich 2016 darauf verständigt: In Dresden gibt es nur eine stadtweite Sonntagsöffnung, und zwar am zweiten Adventssonntag. Über die Zahl der Einkaufssonntage muss aber jedes Jahr neu abgestimmt werden. Die Verwaltung hat sich mit ihrem Vorschlag den Plan der früheren Stadtratsmehrheit zu eigen gemacht und schlägt für 2019 einen stadtweiten Sonntag am 8. Dezember vor.

Rot-Grün-Rot ist aber mit dem Austritt von drei Stadträten aus der SPD und einem aus der Fraktion Die Linke Geschichte. „Wir wollen mehr als nur einen Einkaufssonntag“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser, auch Zastrow ist dafür, dass die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Eine Mehrheit für mehr Einkaufssonntage wird es aber nicht automatisch geben, wenn der Stadtrat am 14. Februar 2019 über die Thematik abstimmt. „Wir haben uns noch nicht positioniert“, erklärte Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion. „Ich persönlich finde aber, dass es mit einem Einkaufssonntag gut funktioniert.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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