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Klage gegen Dresdner Sparkasse - jetzt wird es ernst

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das zeigt sich auch im bundesweiten Streit der Verbraucherzentralen mit den Sparkassen. Die hatten ihren Sparerinnen und Sparern gegen Ende der 1990er Jahre sehr lukrative Verträge angeboten. Beim „Prämiensparen flexibel“ konnte man monatlich einen festen Betrag einzahlen. Nicht nur daraus, sondern auch aus der „marktüblichen“ Verzinsung und einem üppigen Bonus - bis zur Hälfte des im jeweiligen Jahr eingezahlten Betrages - wuchsen da je nach Laufzeit und eingezahlter Summe üppige Kontostände an.

Anfangs rechneten Vermögensberater noch vor, dass der effektive Zinssatz bei diesem Modell mit den Jahren sinke. In der Nullzinsphase war er dann aber trotzdem so lukrativ, dass froh war, wer solch einen Vertrag hatte. Und dass jenen die Augen tränten, die vor vielen Jahren den Null-Zins nicht auf dem Schirm hatten.

2019 zog dann auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden als eine der letzten die Reißleine, kündigte einseitig die Prämiensparverträge mit langer Laufzeit. Damit hörte - verständlicherweise - die Freundschaft einiger Tausend Betroffener zu ihrer Sparkasse auf. Nicht wenige von ihnen hatten bis dahin große Stücke auf ihr Geldinstitut gehalten.

Die Sparkassen argumentierten, eine Weiterführung der Verträge mit einer Minderheit der Kundschaft belaste das Geschäft und benachteilige zudem die Mehrheit sowie Neukunden. Und der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab ihnen Recht. Damit hörte auch bei den Verbraucherschützern die Freundschaft auf. Sie nahmen die Verträge genauer unter die Lupe und fanden tatsächlich ein Haar in der Suppe: Was heißt denn „marktübliche“ Verzinsung? Und wie muss die angepasst werden? Seitdem geht es mit Musterfeststellungsklagen vor Gericht munter durch die Instanzen - mal erringt der eine einen Teilerfolg, mal der andere.

Bislang ist gerichtsfest nur eins klar: es sind wohl in vielen Fällen Zinsnachzahlungen fällig. Über die Höhe liegen die Ansichten von Verbraucherzentrale und Sparkasse jedoch weit auseinander - auch weil Gerichte Zinslinien vorgegeben haben, deren Anwendung Interpretationsspielraum für sehr unterschiedliche Gutachten lässt. So ist es für Sparerinnen und Sparer eben nur der Spatz in der Hand, wen sie die inzwischen erklärte Bereitschaft der Dresdner Sparkasse annehmen, freiwillig von ihr selbst ermittelte Zinsnachzahlungen zu tätigen.

Jetzt, wo das Bundesamt für Justiz auch für die Musterfeststellungsklage gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden das Klageregister eröffnet hat, hängt vieles davon ab, wie viele Kläger sich anschließen und wie das Oberlandesgericht Dresden am 9. November entscheidet.

Und noch etwas ist klar: Freunde werden die Sparkassen auf der einen Seite und Verbraucherschützer sowie Kunden, denen die Prämiensparverträge gekündigt wurden, auf der anderen so bald nicht wieder.

 

Zitat des Tages

Wir werden auf jeden Fall bis zum Bundesgerichtshof gehen, um die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.

Claudia Neumerkel (Verbraucherzentrale Sachsen)

zu Musterfeststellungsklagen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden und weitere Sparkassen im Streit um Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge

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14 Uhr: Fördergeld für TU-Beratungsstelle - Sachsens Staatssekretärin Dagmar Neukirch überreicht einen Fördermittelbescheid für die Einrichtung einer Beratungsstelle über Pflegeberufe an der TU Dresden.

 

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Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag

Ihr Holger Grigutsch

DNN-Redakteur

 

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