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Verkehrsplanung

Kesselsdorfer Straße: Kritiker verfassen „Löbtauer Erklärung“

Bis zur Wernerstraße soll die Kesselsdorfer Straße Fußgängerzone werden. Kritikern genügt das nicht.

Bis zur Wernerstraße soll die Kesselsdorfer Straße Fußgängerzone werden. Kritikern genügt das nicht.

Dresden.Bevor der Stadtrat am 22. November über den weiteren Ausbau der Kesselsdorfer Straße befindet, haben mehr als 20 Initiativen aus Dresden eine sogenannte Löbtauer Erklärung „Die Straße den Menschen“ verabschiedet. Darin wird ein Perspektivwechsel in der Verkehrsplanung gefordert. Hintergrund ist die Debatte um die Frage, ob die Löbtauer Hauptverkehrsader Kesselsdorfer Straße ein Boulevard werden soll oder nicht.

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Dazu hatte der Bauausschuss in seinem Beschluss eine Kompromissposition gefunden. Er hatte entschieden, die Kesselsdorfer Straße zwischen Wernerstraße und der derzeit im Bau befindlichen Zentralhaltestelle zu einer Fußgängerzone zu machen. Dafür soll die Straße zwischen Rudolf-Renner-Straße und Wernerstraße vierspurig ausgebaut werden. Das hatten vor allem Verkehrsplaner gefordert, weil Verkehrssimulationen sonst eine gegenseitige Behinderung von Autos und Straßenbahn auf der Kesselsdorfer Straße prognostizieren. Das hätte nicht nur Staus zur Folge gehabt, sondern auch konkret monetäre Auswirkungen nach sich gezogen. Fördergeld für einen Straßenausbau gibt es nur, wenn die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Initiativen wie "Dresden zu Fuß" hatten dagegen eine starke Einschränkung vor allem des motorisierten Verkehrs zugunsten der Fußgänger gefordert. Durch die gegenwärtige Planung, die auch durch die Einrichtung von Radwegen Eingriffe in den Fußweg und den denkmalgeschützten Vorplatz des Annenfriedhofs sieht die Initiative Fußgänger und Anwohner benachteiligt.

Sie gehört nun wie der Fahrradclub ADFC, die Initiative „Kesselsdorfer Boulevard“, aber auch die Initiative „Königsbrücker muss leben“ zu den Unterzeichnern der Löbtauer Erklärung, die sich auf künftige Verkehrsprojekte im ganzen Stadtgebiet auswirken soll. Darin wird kritisiert, dass die Planungsunterlagen zur Kesselsdorfer Straße „zu keiner Zeit vollständig und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit und die Politik zugänglich gemacht“ wurden. Eine Infoveranstaltung habe es erst nach "Protesten“ gegeben. Tatsächlich hatte zur Zentralhaltestelle und auch dem anschließenden Abschnitt eine Bürgerwerkstatt stattgefunden. Bei diesem Maß an Bürgerbeteiligung wollten es die Verantwortlichen im Rathaus bewenden lassen, wohl auch, weil sie den Abschnitt nicht für kritisch hielten. Die Unterzeichner der Erklärung werfen den Planern nun vor, nicht untersucht zu haben, mit welchen Maßnahmen eine schmalere Straßenvariante möglich gewesen wäre.

Um diese von ihnen kritisierten Umstände bei künftigen Verkehrsplanungen auszuschließen, stellen die Unterzeichner eine Reihe von Forderungen auf. So sollen Informationen zu Vorhaben „verständlich und frühzeitig den Stadtbezirksbeiräten, Stadträten wie auch der Bevölkerung zugänglich“ gemacht werden. Städtebauliche Überlegungen sollen den Vorrang gegenüber verkehrstechnischen Fragen erhalten, indem sich zuerst Gedanken über städtebauliche Ziele und dann die verkehrsplanerische Verwirklichung gemacht werden. Alle Mobilitätsformen sollen grundsätzlich gleichwertig und -berechtigt behandelt werden. Zu guter letzt werden Maßnahmen gefordert, die Mobilität leiser, sicherer, klimaverträglicher und sozialer gestalten.

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„Politik und Verwaltung sind jetzt in der Verantwortung“, sagt Frank Kutzner von „Dresden zu Fuß“. Man lade weiter Initiativen, Organisationen und Verbände zur Unterzeichnung der Erklärung ein. Außerdem wollen die Akteure auch nach der anstehenden Stadtratssitzung an der Gestaltung von Stadträumen mitarbeiten und die in der Löbtauer Erklärung dargestellten Forderungen mit Aktionen im öffentlichen Raum begleiten, wie sie erklären.

Von Uwe Hofmann

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