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Zu langes Verfahren

Justiz muss vier mutmaßliche Schutzgelderpresser frei lassen

Symbolbild.

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Dresden. Nach der blamablen Freilassung eines deutschrussischen Angeklagten aus der Untersuchungshaft kommen nun auch drei der Mitangeklagten frei. Witalij R. hatte erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen seine lange Untersuchungshaft eingelegt. 2016 war er in Haft gekommen, erst ein Jahr später wurde beim Landgericht Dresden am Nikolaustag 2017 das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und räuberischer Erpressung gegen ihn und vier weitere Angeklagte eröffnet. Regulär darf eine Untersuchungshaft nur ein halbes Jahr andauern.

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„Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, hatte das Bundesverfassungsgericht ziemlich eindeutig Ende Juni 2018 geurteilt. „Das Verfahren war nicht in der gebotenen Zügigkeit gefördert worden.“

Das Oberlandesgericht, das zuvor die Verlängerung des Haftbefehls gegen den als kleines Rad im kriminellen Getriebe der tschetschenischen Schutzgeldmafia geltenden Witalij R. verlängert hatte, kam nun deswegen zu einem anderen Urteil. Der Beschuldigte sei freizulassen. Das gleiche gelte aus denselben Gründen für seine drei russischen Mitangeklagten. Ein fünfter Mitangeklagter befand sich ohnehin auf freiem Fuß.

Schuld an der Misere sei eine Überlastung des Landgerichts, wie das Oberlandgericht nach einer Prüfung mitteilte. Demnach sei eine beschleunigte Verfahrensführung unmöglich gewesen,„weil die zuständige 16. Strafkammer des Landgerichts Dresden zurzeit aufgrund der parallelen Verhandlung von vier Strafverfahren mit Angeklagten in Untersuchungshaft nicht mehr Verhandlungstage für das hiesige Verfahren ansetzen könne, ohne in den anderen Verfahren Probleme zu riskieren“. Auch die Abgabe des Verfahrens an eine andere Strafkammer sei keine Lösung, weil ein begonnenes Verfahren nach dem Gesetz vor diesem Spruchkörper zu Ende geführt werden müsse.

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Auch nach der Freilassung von vier Beschuldigten soll der Prozess weitergeführt werden. „Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss den Angeklagten R. darauf hingewiesen, dass er zukünftig allen Terminladungen zu folgen habe, weil er anderenfalls mit erneuten Zwangsmitteln, wie dem Erlass eines Sitzungshaftbefehls, zu rechnen habe“, teilte das Gericht mit. Das gelte auch für die übrigen Angeklagten.

Von uh

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