Streit um Jugendbeteiligung

Jusos: „Wut und Frust stehen in Dresden auf der Tagesordnung“

Dresdner Rathaus

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Dresden. „Ich bin stinksauer. Die CDU hat nichts gelernt!“, schimpft Sophie Koch, Vorsitzende der Dresdner Jusos. „Unverschämtheit“, entgegnet CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser, der eher schwer auf die Palme zu bringen ist. Im Mai 2018 hatte die CDU-Fraktion den Antrag „Jugendbeteiligung ernst nehmen“ in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht.

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Seit mehreren Monaten wird die Debatte über den Antrag indes vertagt. Auf der Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche stand die Jugendbeteiligung wieder auf der Tagesordnung. Und wurde wieder vertagt. Auf Wunsch der CDU.

Anliegen wird erneut vertagt

„Die CDU interessiert sich kein bisschen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Wut und Frust stehen in Dresden auf der Tagesordnung“, kommentierte Koch die erneute Vertagung. Sie wollte am Freitag im Stadtrat zu dem Thema sprechen, musste aber unverrichteter Dinge wieder gehen.

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Donhauser erinnert an die Vorgeschichte: Am Donnerstag bat SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser darum, das Thema auf Freitag zu verschieben. Am Freitag lag dann ein interfraktioneller Ergänzungsantrag von Linken, Grünen und SPD auf dem Tisch. Inhalt: 60 000 Euro pro Jahr für die Ausstattung der Kinder- und Jugendbeauftragten mit einer Vollzeitstelle. Deckungsquelle: Die mit dem Haushalt beschlossene Liquiditätsreserve.

„Es ist eine Unverschämtheit der SPD, die uns um Verschiebung des Themas gebeten hat, mit so einem Ergänzungsantrag um die Ecke zu kommen“, erklärt Donhauser und verweist darauf, dass der interfraktionelle Antrag bereits im Finanzausschuss abgelehnt worden sei. „Wir haben das Spiel noch rechtzeitig durchschaut. Frau Koch sollte erst nachdenken, bevor sie solche absurden Behauptungen aufstellt“, empfiehlt der Fraktionsvorsitzende.

Jugendbeirat und Jugendparlament soll in Überlegungen einbezogen werden

Sie werde als „Lautsprecherin der jungen Leute“ nicht locker lassen, bis endlich Kinder und Jugendliche in Dresden beteiligt würden, kündigte Koch an. Genau das sieht der CDU-Antrag vor: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll dem Stadtrat Varianten vorlegen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – institutionalisiert und organisatorisch an den Stadtrat angebunden – umgesetzt werden kann.

So sollen ein Jugendbeirat und ein Jugendparlament in die Überlegungen einbezogen werden. Bis Ende 2019 soll die Verwaltung eine Jugendbefragung initiieren, um die Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen in Erfahrung zu bringen, welche Formen, Verfahren und Maßnahmen der Beteiligung sie befürworten.

Das nächste Mal tagt der Stadtrat am 24. Januar. Vielleicht gelingt dann ein Beschluss über die Jugendbeteiligung.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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