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Ausländerpolitik

Insassen in der Abschiebehaft in Dresden

Dieses Gebäude auf der Hamburger Straße wurde zur Abschiebehaft umgebaut.

Dieses Gebäude auf der Hamburger Straße wurde zur Abschiebehaft umgebaut.

Dresden. Die Abschiebehaft in Dresden ist jetzt auch mit Insassen belegt. „Augenblicklich befinden sich zwei männliche Personen – ein Kosovare und ein Marokkaner – in der Dresdner Abschiebehaftanstalt“, teilte die Landesdirektion auf DNN-Anfrage mit.

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Beide seien volljährig, vollziehbar ausreisepflichtig und hätten sich in der Vergangenheit Abschiebeversuchen entzogen. Die Inhaftierung diene zur Sicherung der künftigen Abschiebung, hieß es aus der Landesdirektion. Weitere Details wurden nicht genannt.

Die Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden auf der Hamburger Straße war vor 14 Tagen offiziell in Betrieb genommen worden. Insassen gab es da zunächst nicht. Anträge auf eine Abschiebehaft seien von der Landesdirektion Sachsen noch nicht gestellt worden, hatte Innenminister Roland Wöller laut dpa erklärt. Über die Anträge hätten dann allein Amtsgerichte zu befinden. Die jetzigen Insassen seien nicht die ersten, teilte die Landesdirektion lediglich noch mit.

Die Einrichtung kostete 11,7 Millionen Euro. Sie garantiert auch eine ärztliche Betreuung. Die Abschiebehaft und der Gewahrsam sind für Ausländer gedacht, die zur Ausreise verpflichtet sind und bei denen es Hinweise gibt, dass sie untertauchen wollen. Ausreisepflichtige Personen können in Sachsen laut dem Gesetz nach Entscheid eines Amtsrichters bis zu zehn Tage in Abschiebegewahrsam genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Abschiebung tatsächlich kurz bevorsteht. Dies ist bei der Abschiebehaft nicht der Fall. Sie kann bis zu 18 Monate dauern.

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Der sächsische Flüchtlingsrat sieht die Einrichtung kritisch. Der Verein monierte laut epd unter anderem, das Familien mit Kindern inhaftiert und dass Besuche überwacht werden könnten. Außerdem seien „besondere Sicherungsmaßnahmen“ psychisch Erkrankter bis hin zur Fesselung möglich seien.

Von Ingolf Pleil

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