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Versammlungsrecht

Innenministerium kassiert Regelung zu „symbolischen Blockaden“ wieder ein

Auch Kurzzeit-Blockaden wie hier gegen einen Autokorso am Jahrestag der Reichspogromnacht, sind laut Innenministerium nicht legal und dürfen von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt werden.

Auch Kurzzeit-Blockaden wie hier gegen einen Autokorso am Jahrestag der Reichspogromnacht, sind laut Innenministerium nicht legal und dürfen von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt werden.

Dresden. Neuer Rückschlag für die Anti-Pegida-Demonstranten in Dresden. Das im "Gutachten zur Anwendung des Versammlungsrechts in Dresden" ausdrücklich bestätigte Recht auf kurzzeitige Blockaden wurde jetzt vom sächsischen Innenministerium wieder ausgehebelt.

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Die beiden Gutachter waren zu dem Schluss gekommen, dass kurzzeitige, im Gutachten „symbolisch“ genannte Blockaden, juristisch legal sind. Demnach dürfte eine begrenzte Zahl von Teilnehmern für eine begrenzte Zeit eine andere Versammlung stoppen, ohne damit gegen das Versammlungsrecht zu verstoßen.

„Geht es um eine symbolische Aktion, mit der die Anlassversammlung „als fehl am Platze“ ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben wird, ohne dass ihre Durchführung in Frage gestellt wäre, weil die Aufzugsstrecke nach den wenigen Minuten freiwillig wieder geräumt wird, wird die Aktion vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst“, hatten die Gutachter Ralf Poscher und Michael Kniesel gewertet. Die Konfrontation zwischen Gegendemonstration und Anlassdemonstration sei „ legitimer Ausdruck der Gestaltungsfreiheit“.

Das Innenministerium sieht das jetzt anders. Auch eine kurzzeitige Blockade sei eine Störung der Anlassversammlung und nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Würde also eine „symbolische“ Blockade angezeigt, müsse das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde im Rahmen „praktischer Konkordanz“ einen Ausgleich zwischen beiden Anmeldern herstellen, zur Not per Auflagenbescheid. „In diesem Erlass wurde ausgeführt, dass nicht im Wege des Bescheides für eine Demonstration Ort, Zeit und Umfang der Blockade geregelt und für die andere Demonstration die Duldung dieser Blockade festgelegt werden könne. Dies würde den Rahmen des Versammlungsrechtes sprengen“, teilte das Ministerium auf DNN-Anfrage mit.

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Demnach können künftig keine symbolischen Blockaden mehr bei der Stadt angezeigt werden. Denn trotz des eigenen Gutachtens muss sich die Stadt an die Rechtsauffassung des Innenministeriums halten und diese Umsetzen.

Allerdings: Auch wenn die Kurzzeit-Blockaden in Dresden kurzzeitig erlaubt waren, praktisch umsetzbar waren sie nicht. Als Pegida-Gegner im Januar eine Zehn-Minuten-Blockade anzeigten, wurde Pegida von der Versammlungsbehörde darüber informiert. Dazu sei die Behörde verpflichtet gewesen. Pegida konnte darauf reagieren und die eigene Demo-Strecke ändern.

Von Stephan Lohse

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