Stadtrat in Dresden

Hilbert legt sein Veto zur Albertstraße ein

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss zur Albertstraße eingelegt.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss zur Albertstraße eingelegt.

Dresden. Das Drama um die Radwege an der Albertstraße geht weiter: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 24. Januar eingelegt. CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD hatten mit der Stimme des OB beschlossen, die geplanten Radstreifen an der Albertstraße zu stoppen. Es soll nach dem Willen der Fraktionen bei vier Fahrspuren bleiben. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) will dagegen eine stadtauswärtige Fahrspur wegfallen lassen und stattdessen Radwege an der Fahrbahn anlegen.

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Laut Hilbert ist der Stadtratsbeschluss rechtswidrig, weil die Stadtverwaltung bereits das Vergabeverfahren für de Umgestaltung der Albertstraße in Gang gesetzt hat. So seien bereits 70 000 Euro für Planungen ausgegeben worden. Die Planung anderer Radverkehrsanlagen an der Albertstraße würde zusätzlich rund 100 000 Euro kosten. Zusätzlich seien die Fördermittel des Freistaats für das Gesamtvorhaben gefährdet.

Hilbert verwies auch darauf, dass das Vergabeverfahren für das Anlegen der Radwege bereits begonnen hat. Die beteiligten Bieter könnten unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Aus diesen Gründen fordert Hilbert den Stadtrat auf, den zur Albertstraße gefassten Beschluss entweder ersatzlos aufzuheben oder einen rechtlich zulässigen Beschluss zu treffen.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte den Widerspruch des Oberbürgermeisters: „Es ist gut, dass er seine Haltung geändert hat. Der Beschluss ist zum Nachteil der Stadt. Es wäre nicht vermittelbar, wenn wir auf die Fördermittel verzichten würden.“

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André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bezeichnete die Angelegenheit als „Stück aus dem Tollhaus“. „Da wird stundenlang diskutiert. In der Sitzung des Stadtrates vorgebrachte rechtliche Hinweise werden ignoriert. Und anschließend widerspricht der Oberbürgermeister exakt jenem Beschluss, dem er zuvor selbst zugestimmt hat.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser erklärte, auf den Impuls der Sozialdemokraten hin sei eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses veranlasst worden. „Der neue rechtskonservative Block im Stadtrat wollte gegen alle sachliche Argumentation mit dem Kopf durch die Wand. Das wird nun gestoppt.“

Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion, hält die Begründung des Widerspruchs für widersprüchlich. „Wir haben das erwartet. Unsere Zweifel an der Rechtsgrundlage des Verwaltungshandelns haben sich bestätigt.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow kündigte an: „Das lassen wir uns definitiv nicht gefallen.“ Der Stadtrat habe nie über die Albertstraße entschieden. „Ich frage mich, wozu ich noch Stadtrat sein soll, wenn ich in wichtigen Fragen keine Entscheidungen treffen darf.“ Mit dem Widerspruch werde versucht, das eigenmächtige Handeln des Baubürgermeisters zu legitimieren, so Zastrow. „Nicht mit uns!“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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