Dresden. Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren.

Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der Soko Rex des LKA und der Polizei waren in Chemnitz, Zwickau, Plauen, Reichenbach (Vogtland), Zittau und Dresden aktiv.

Hass-Postings aus Sachsen überwiegend rechtsmotiviert

Im Zusammenhang mit dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gehen die Behörden seit dem Morgen in insgesamt 14 Bundesländern gegen strafbare Hass-Postings im Internet vor. In Sachsen sind diese den Angaben nach überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen.

Dabei gehe es um Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit sowie die Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Symbolen, im Bereich links um die Konfrontation gegen rechts sowie Antifaschismus. Auch nicht zuzuordnende Postings sind gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtet sowie Corona-Schutz-Maßnahmen.

Der Aktionstag soll abgesehen von der Strafverfolgung auch die Bevölkerung im Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären und sensibilisieren.

Was tun bei Hass-Postings?

Das LKA rät, nicht wegzuschauen. Urheber beleidigender Aussagen sollten stattdessen der Polizei gemeldet werden, am besten über 24 Stunden geöffnete Online-Wachen. Idealerweise gehört dazu beispielsweise auch ein Screenshot des Beitrags mit sichtbarer Zeit- und Datumsangabe sowie nach Möglichkeit ein Verweis auf den Nutzer/Ersteller samt Link.

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Ein entdecktes Hass-Posting sollte zudem umgehend dem Seitenbetreiber gemeldet werden. Dieser ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, derartige Beiträge zeitnah zu löschen.

Folgende Hinweise gibt das LKA außerdem:

• Kommunizieren Sie sachlich und respektvoll auch und vor allem im digitalen Raum!

• Reagieren Sie auf respektlose Kommunikation nicht mit den gleichen Mitteln!

• Lassen Sie sich nicht provozieren oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen.

• Achten Sie stets auf einen angemessenen Umgangston ohne Hass, ohne beleidigende Entgleisungen oder persönliche Angriffe.

Von dpa/fkä