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Justiz

Großer Wirtschaftsskandal beschäftigt erneut Gericht in Dresden

Firmenschild des Dresdner Weiterbildungsbetriebes „Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik“ (QMF) an einem Gebäude am Dresdner Flughafen.

Firmenschild des Dresdner Weiterbildungsbetriebes „Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik“ (QMF) an einem Gebäude am Dresdner Flughafen.

Dresden.Einer der größten Wirtschaftsskandale der sächsischen Nachwendegeschichte hat erneut ein juristisches Nachspiel: Vor dem Landgericht Dresden muss sich ab kommenden Mittwoch der frühere Abteilungsleiter im sächsischen Wirtschaftsministerium, Hans Neufischer, wegen Untreue verantworten. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts gegenüber DNN.

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Es geht um Sachsenring, den Verkauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) und die umstrittene Qualifizierungsgesellschaft QMF – eine einst politisch brisante Materie, mit der sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste. Nicht zuletzt weil Sachsenring eine umstrittene CDU-Kampagne vor der Landtagswahl 1999 finanziert hatte.

2004 waren bei einer Razzia in diesem Zusammenhang 100 Fahnder in sechs Bundesländern aktiv. Der hohe Beamte stand bereits vor zehn Jahren deshalb vor Gericht. Der damals 69-jährige Mann erklärte seinerzeit am Landgericht, „wir sind unschuldig. Wir haben uns in keiner Weise strafbar gemacht“. Neufischer hatte im Ministerium viele Fäden in der Hand. Halb kritisch, halb ehrfurchtsvoll hing ihm der Spitzname „Apotheker“ an, weil er gegen jede Schwierigkeit ein Mittelchen fand.

Zum Hintergrund: Beim Verkauf des Halbleiterherstellers ZMD 1998 vom Freistaat Sachsen an die Sachsenring AG (SAG) wollte der neue Besitzer nicht alle Beschäftigten übernehmen. Eine aus öffentlichen Geldern finanzierte Qualifizierungsgesellschaft sollte die überzähligen Mitarbeiter auffangen. Dafür bedienten sich die Beteiligten der eigens gegründeten Qualifizierungsgesellschaft QMF. Später wurde das Modell auch bei der Sachsenring AG selbst eingesetzt.

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Nach dem Ministerwechsel von Kajo Schommer zu Martin Gillo (beide CDU) 2002 im Wirtschaftsressort kamen Unregelmäßigkeiten bei der QMF zutage. Statt qualifiziert zu werden, sollen die Menschen in den Unternehmen weitergearbeitet haben. 26 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds waren bis dahin bewilligt worden. Als Mitte 2003 der Geldhahn zugedreht wurde, waren bereits 21,5 Millionen Euro geflossen. Der Freistaat forderte das Geld von der QMF zurück, weil es nach seiner Einschätzung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Dieser Sichtweise schloss sich die EU an.

Die Sonderuntersuchungsgruppe „Ines“ bei der Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte gegen zahlreiche Beschuldigte unter anderem wegen Untreue und Subventionsbetrugs. Neufischer und ein Ex-QMF-Geschäftsführer kamen zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft. Gegen massive Bedenken aus dem eigenen Haus und von externen Beratern hatte Neufischer die Gelder genehmigt.

Im April 2009 verurteilte ihn das Landgericht Dresden wegen Untreue in drei Fällen zu elf Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und fünf Monate gefordert. Neufischer nahm das nicht hin und war damit vor dem Bundesgerichtshof 2010 erfolgreich. Die Richter äußerten Zweifel, dass für den Freistaat überhaupt ein Schaden eingetreten sei. Das Land hätte die Mitarbeiter sowieso finanzieren müssen. Beim Schaden für die Europäische Union könne Neufischer kein Vorsatz unterstellt werden. Daher wird nun – acht Jahre später – erneut verhandelt.

Von Ingolf Pleil

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