Dresden.Die Verwaltung ignoriert Stadtratsbeschlüsse. Diesen Vorwurf erhebt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Malorny und verweist auf einen Beschluss vom 16. Juli 2020. Dort haben die Stadträte auf Initiative der Liberalen eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen und eine Ausweitung von Flächen für zeitlich befristete Märkte beschlossen. „Nichts davon wurde umgesetzt. Die Verwaltung ist untätig geblieben“, konstatiert Malorny.

Auf seine Nachfrage hin habe ihm die Verwaltung mitgeteilt, dass der Beschluss gegen Satzungen der Landeshauptstadt verstoße. „Wenn dem so sein sollte, dann erwarte ich von der Verwaltung, dass Vorschläge für die Änderung der Satzungen unterbreitet werden, damit sich die Beschlüsse umsetzen lassen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ich halte es auch für nicht vertretbar, dass die Verwaltung uns ihre Bedenken nicht von sich aus mitgeteilt hat, sondern wir erst nachfragen müssen.“