Bürgerbeteiligung

Dresdner wählen ihre Stadtbezirksbeiräte im nächsten Jahr direkt

Der Dresdner Stadtrat.

Der Dresdner Stadtrat.

Dresden. „Das ist die wichtigste Reform der kommunalen Verfassung in Dresden seit 1990“, erklärte Stadtrat Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Vorlage und der Ersetzungsantrag sind nicht beschlussreif, verstoßen gegen elementares Recht und strotzen vor handwerklichen Mängeln“, urteilte dagegen Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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Neuer Name, alte, bescheidene Entscheidungskompetenz?

Betroffen sind von dem Beschluss, den der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit fasste, alle Einwohner der Stadt: Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wählen sie nicht nur die Mitglieder für den Stadtrat, sondern auch für die Ortsbeiräte. Diese wurden bisher von den Parteien bestimmt. Jetzt können auch Bürgerinitiativen und Vereine Kandidaten für die Ortsbeiräte benennen.

Wobei Ortsbeiräte der falsche Begriff ist: Nach der Kommunalwahl wird Dresden nicht mehr in Ortsämter, sondern in Stadtbezirke gegliedert. Damit wählen die Einwohner dann auch Stadtbezirksbeiräte.

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Neuer Name, alte, bescheidene Entscheidungskompetenz? Nicht ganz: Die Stadtbezirksbeiräte erhalten unter anderem ein Budget von 25 Euro pro Einwohner, das sie direkt vor Ort vergeben können. Bisher verfügen die Ortsbeiräte nicht über eigene Mittel. 13 Millionen Euro pro Jahr kosten die Stadtteil-Budgets. „Uns hat noch niemand erklärt, woher das Geld kommen soll“, grantelte Donhauser.

Auf Initiative der SPD fasste der Stadtrat auch die Angliederung der neun eingemeindeten Ortschaften an die Stadtbezirke für 2034 ins Auge. „Nach mehr als 35 Jahren sollte der Eingemeindungsprozess abgeschlossen sein“, erklärte Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Mit Gompitz. Mobschatz und Oberwartha gibt es allerdings drei Ortschaften, die zeitlich unbefristete Eingemeindungsverträge besitzen. „Das müssen wir rechtlich prüfen“, kündigte Frohwieser an. „Heißt es unbefristet oder steht nur keine konkrete Frist im Vertrag?“, laute die Frage.

Kritik: Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Mehrwert

Sollten den drei Ortschaften die Aufnahme ins Stadtgebiet nicht verordnet werden können, müsse sich die Verwaltung mit ihnen ins Benehmen setzen. „Es gibt ja immer die Möglichkeit des freiwilligen Eintritts“, so Frohwieser.

„Die Ortschaften wurden nicht gehört. Der Beschluss ist rechtswidrig“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU lehne auch die Direktwahl der Ortsbeiräte ab. „Es gibt viel mehr Gründe, die dafür sprechen, das nicht zu tun.“ So habe die Verwaltung den finanziellen Mehraufwand auf eine Million Euro ohne Personalkosten geschätzt. „Das steht in keinem Verhältnis zum Mehrwert der Direktwahl“, so Donhauser. Auch für die Parteien entstünde enormer Aufwand: Sie müssten eine große Anzahl von Kandidaten für die einzelnen Stadtbezirke nominieren.

„Wir haben hier in Dresden eine Bewegung, die immer wieder behauptet, es gebe keinerlei Möglichkeiten der Mitwirkung und die die Demokratie in Frage stellt. Die Direktwahl der Ortsbeiräte ist eine Antwort darauf“, erklärte Lichdi.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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