Dresden. 860 000 Euro sind eine Menge Geld. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend dafür gesorgt, dass dieses Geld den Stadtbezirken nicht verloren geht. Es handelt sich um Verfügungsmittel, die den Stadtbezirken 2021 zur Verfügung standen, aber wegen der Corona-Pandemie nicht ausgegeben werden konnten. Teilweise konnten die Stadtbezirksbeiräte nicht tagen, teilweise konnten mit den Geldern geplante Projekte nicht umgesetzt werden, weil es die Corona-Regeln nicht zuließen.

Dissidenten, Linke und SPD forderten mit einem interfraktionellen Antrag, dass die Gelder den Stadtbezirken nicht verloren gehen, sondern auf das aktuelle Haushaltsjahr übertragen werden. Die Verfügungsmittel für die Stadtbezirke seien eine Erfolgsgeschichte, erklärte Linke-Stadtrat Jens Matthis, wenn auch die Verwaltung die Gelder immer mehr zusammengestrichen habe. 50 Euro pro Jahr und Einwohner seien geplant gewesen, auf 25 Euro hätten sich mehrere Fraktionen geeinigt, 10 Euro seien es schließlich geworden. Bis Corona kam und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) eine Haushaltssperre verfügte, die nur noch 8,80 Euro im Jahr 2021 pro Einwohner zuließ. Es sei nur recht und billig, wenn 2021 nicht verwendete Mittel in diesem Jahr den Stadtbezirken zur Verfügung stünden.