Kritik am Ministerpräsidenten

Dresdner Politikwissenschaftler hält Volkseinwand für „höchst gefährlich“

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, hält die Idee eines Volkseinwandes für verheerend.

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, hält die Idee eines Volkseinwandes für verheerend.

Dresden/Halle. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hält die Idee eines Volkseinwandes in Sachsen für verheerend. Der Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führe dazu, dass das gesamte politische System lahmgelegt werde, sagte er dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Donnerstag in Halle. "Ich halte das für höchst gefährlich, weil es die Axt an unser parlamentarisches System legt", betonte Vorländer.

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Kretschmer will einen sogenannten Volkseinwand einführen. Dieser soll Bürgern bei neuen Gesetzen das letzte Wort geben. Wenn etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten Unterschriften gegen ein Gesetz sammeln würden, könnte es eine Volksabstimmung geben.

„Damit könnten alle gestaltenden Vorhaben auf Eis gelegt werden, bis das Volk in einem sehr mühsamen Prozess eine Meinung dazu gefunden hat“, kritisierte Vorländer. Es gebe bereits ausreichend Möglichkeiten zu direkter politischer Einflussnahme - zum Beispiel Volksbegehren und Volksentscheide. Wenn Bürger unzufrieden seien, könnten sie zudem Abgeordnete abwählen oder vor Gericht ziehen.

Vorländer warf Kretschmer Populismus vor. „Er glaubt, dass er die ganzen Nein-Sager und die lauten Schreier, die sich gegen alles und jedes wenden, damit einfangen kann“, vermutet der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Dresdner Universität.

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Von epd

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