Dresden. Turbulenzen bei dem Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen: Die neue Stadtratsfraktion hat ihren bisherigen verkehrspolitischen Sprecher Johannes Lichdi abserviert. Bei der Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau blieb für Lichdi kein Platz übrig. Fraktionsvorsitzender Thomas Löser, die neue Stadträtin Susanne Krause und die bisherige Bildungspolitikerin Ulrike Caspary wurden in den Ausschuss gewählt. Lichdi fiel in ei­ner Kampfabstimmung durch.

Diese Grünen sitzen im neuen Stadtrat Dresden

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Diese Grünen sitzen im neuen Stadtrat Dresden

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„Ich habe dann den Raum verlassen“, erklärte Lichdi den weiteren Werdegang auf DNN-Anfrage, „die Fraktion hat mich in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit gewählt. Aber daran habe ich kein Interesse.“ Das politische Motiv für das Geschehen liege auf der Hand, so Lichdi: Die Dresdner Parteivorsitzende Susanne Krause wolle unbedingt Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion werden.

Er, so Lichdi, sei als Verkehrspolitiker nicht der heftige Ideologe gewesen, der den Autoverkehr habe eingrenzen wollen. „Ich habe immer gesagt, der motorisierte Individualverkehr soll den Raum erhalten, den er braucht. Aber wir dürfen die Straßen nicht breiter bauen, als es erforderlich ist.“ Diese Agenda sei beim Zelleschen Weg ebenso zu erkennen wie bei der Königsbrücker Straße oder der Kesselsdorfer Straße.

Beim Thema Radverkehr in Zukunft etwas schärfer

Krause stehe für eine Verkehrspolitik, die einseitig die Interessen der Radfahrer in den Vordergrund stelle. „Damit machen wir Grünen uns handlungsunfähig“, warnt Lichdi. Er sei durch und durch Grüner und bleibe Mitglied der Fraktion. „Für mich ist eine stabile Mehrheit für Grün-Rot-Rot wichtig“, erklärte er auf die Frage nach seiner Zukunft. Er fühle sich seinen Wählern in der Neustadt verpflichtet. Lichdi war von Listenplatz fünf aus mit 5689 Stimmen in den Stadtrat gewählt worden. Von 2004 bis 2014 war Lichdi Landtagsabgeordneter für die Grünen. 2014 trat er aus Protest gegen schwarz-grüne Bestrebungen nicht zur Wiederwahl an. „Das hat man mir in der Partei übelgenommen“, erklärte er.

Susanne Krause bestätigte auf Nachfrage der DNN, dass Lichdi ge­genwärtig nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertreten ist. „Die Fraktion hat sich für ei­nen Wechsel entschieden.“ Die Thematik sollte künftig von einer weiblichen Doppelspitze bearbeitet werden. Sie wolle sich die Sprecherfunktion mit Ulrike Caspary teilen. „Inhaltlich sollten wir beim Thema Radverkehr etwas schärfer sein mit unseren Forderungen“, so Krause. Die Kommunikation mit anderen Stadtratsfraktionen solle weg von Beleidigungen hin zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik geführt werden, ergänzte die Stadträtin.

Die Grünen hätten die Ausschusssitze besetzt, die Sprecherfunktionen aber noch nicht. Bei der Wahl sei die Fraktion davon ausgegangen, dass es bei 15 Mitgliedern pro Ausschuss bleibt und den Grünen damit drei Sitze zustehen, erklärte Krause. Im Hintergrund läuft nach DNN-Informationen eine Geschäftsordnungsdebatte zur Zahl der Ausschussmitglieder. Im Gespräch ist derzeit eine Erhöhung auf 16. Dann stünden den Grünen vier Sitze in den Ausschüssen zu. Und für Lichdi könnte sich eine Hintertür öffnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig