Stadtpolitik

Dresdner Grüne beraten über Doppelhaushalt 2023/2024

Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky von den Dresdner Grünen berieten am 9. und 10. September, wofür die Mittel des Doppelhaushalts 2023/2024 genutzt werden sollen.

Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky von den Dresdner Grünen berieten am 9. und 10. September, wofür die Mittel des Doppelhaushalts 2023/2024 genutzt werden sollen.

Dresden. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei ihrer Tagung in Altenberg am Wochenende über den Doppelhaushalt 2023 und 2024 beraten. Neben Klimaschutz und der Vorbereitung auf mögliche Umweltextreme standen auch der die Stärkung des Nahverkehrs und die Förderung von sozialen Projekten im Vordergrund.

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Kritik am Oberbürgermeister

„Obwohl der Oberbürgermeister die Einbringung des Haushalts verzögert hat, wollen wir uns frühzeitig und gründlich auf die Haushaltsberatungen vorbereiten“, ließen die Grünen in ihrer Ankündigung Kritik an OB Dirk Hilbert anklingen. „Auch die Stadt Dresden muss sich den aktuellen Herausforderungen stellen, zu denen neben dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise sowie der Aufnahme und Integration von Geflüchteten auch und vor allem die sich verstärkende Klimakrise zählt“, heißt es in der Erklärung der Dresdner Fraktion weiter.

Die Fraktion möchte Gelder aus dem Haushalt unter anderem für Baumaßnahmen verwenden, die die Stadt besser auf mögliche Hitzewellen und andere Extremwettereignisse wie Starkregen vorbereitet. Beim Thema Verkehrswende setzt die Partei auf den weiteren Ausbau von Rad- und Fußwegen und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch die soziale Infrastruktur müsse „gestärkt werden, damit niemand abgehängt wird“, heißt es weiter in der Erklärung. Konkret möchten die Grünen mehr soziale Unterstützungs- und Jugendprojekte fördern und kulturelle Angebote wie Bibliotheken besser finanziell ausstatten.

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Zudem fordert die Fraktion, dass bei allen in Zukunft angedachten Bauprojekten umwelt- und klimaschutzrelevante Aspekte jederzeit mitberücksichtigt werden müssen. Der CO2-Ausstoß und Klimawandel würden für nachfolgende Generationen immense Kosten verursachen, die die Fraktion mit Projekten in der Gegenwart zumindest vermindern möchte.

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