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Covid-19

Dresden verhängt Haushaltssperre wegen Coronakrise

Zieht die Notbremse: Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verhängt eine Haushaltssperre.

Zieht die Notbremse: Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verhängt eine Haushaltssperre.

Dresden. Finanzielle Vollbremsung der Stadt: Ab sofort gilt in Dresden eine Haushaltssperre. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) begründete den Schritt mit den absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einbruch des Wirtschaftswachstums auch in Dresden. Es müsse mit erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden.

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Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verwies am Dienstag vor der Presse in Dresden auf die Gespräche zwischen dem Freistaat und den Kommunen. In einer inzwischen gebildeten „Task Force“ werde über einen „Schutzschirm für die Kommunen“ gesprochen.

Kommunen rechnen mit Milliardenausfällen

Gegenüber den DNN hatte der Präsident des Städte- und Gemeindetags, Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wensche (parteilos), bereits die Einnahmeausfälle auf mehr als eine Milliarde Euro in diesem Jahr geschätzt.

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geht davon aus, dass auf Dresden Einnahmeausfälle von 100 bis 150 Millionen Euro zukommen könnten. In der Phase einer sich öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben habe der Finanzbürgermeister reagieren müssen. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben.

Dresdens Finanzbürgermeister Lames verwies darauf, dass aufgrund der anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Einnahmeausfälle für die Stadt absehbar sind. Dresden lebt ganz stark vom Tourismus. Gastronomie und Hotellerie sind derzeit jedoch lahmgelegt. Der Handel kommt gerade erst langsam wieder in Fahrt. Insgesamt sind so Ausfälle bei Beherbergungssteuer, Sondernutzungs- und Parkgebühren, aber auch Umsatzsteuer und Einkommenssteuer absehbar. Gleichzeitig bleiben jedoch große Ausgabepositionen, wie für Personal, in unveränderter Höhe bestehen.

Lames hofft auf schnelle Überwindung der Krise

In diesem Kontext erläuterte Finanzbürgermeister Lames: „Die Stärke unseres Landes und unserer Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit insbesondere unseres Gesundheitswesens, unserer Arbeitsmarktinstrumente und der Haushalte von Bund und Land geben Anlass zu der Hoffnung, dass wir, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009, schnell wieder aus der Rezession herausfinden.“

Die Landeshauptstadt Dresden „kann und muss die Zeit der Krise überbrücken, ohne ihre Investitionskraft zu verlieren“ und ohne bewährte Strukturen für den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dafür müsse die Stadt auch selbst einen finanziellen Beitrag leisten. Lames: „Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen.“

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Freiwillige Ausgaben und ferne Investitionen betroffen

Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird über alle "konsumtiven und investiven Ausgaben" der Stadt verfügt. Das heißt: Nur Ausgaben, für die es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt, gehen weiter. Das gilt auch für Investitionen, die bereits begonnen oder ausgeschrieben wurden. Sie können weitergeführt werden. Das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz oder die Sanierung des Steyer-Stadions werden durch die Sperre nicht gestoppt, heißt es in der Stadt. Dafür laufen bereits Prozesse zur Auftragsvergabe. Welche Folgen die politische Debatte mit sich bringt, ist offen.

Darüber hinaus erhalten die Ämter die Möglichkeit, für dringende Maßnahmen und neue Investitionen, deren Verschiebung einen erheblichen Nachteil für die Stadt auslösen würden, eine Freigabe von Haushaltsmitteln beim Finanzbürgermeister zu beantragen. Die Besetzungsverfahren für die seit längerem vakanten Amtsleiterpositionen könnten fortgeführt werden.

Lames gegenüber DNN: „Der größte Teil des Haushalts der Stadt ist durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden, er gibt nur eine vergleichsweise dünne Schicht von Ausgaben, für die überhaupt Gestaltungsspielraum besteht.“

Von Ingolf Pleil

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