Ehrenamt

Dresden sucht Schöffen und ehrenamtliche Richter für 2024 bis 2028

Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit (Symbolbild).

Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit (Symbolbild).

Dresden. Für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 sucht Dresden etwa 1000 Schöffen für Erwachsenenstrafsachen und etwa 400 für Jugendstrafsachen. Auch sucht die Stadt ungefähr 100 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungs- und Sozialgericht Dresden. Die Bewerbung ist ab sofort und bis Ende Februar möglich.

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Was sind Schöffen und ehrenamtliche Richter?

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die eng mit den Berufsrichtern zusammenarbeiten und dafür Gerichtsprozesse verfolgen. Dabei sind keine Abschlüsse des Jurastudiums, sondern Alltagserfahrungen und Menschenkenntnisse gefragt. Schöffen beziehungsweise Jugendschöffen für Jugendstrafsachen werden am Dresdner Landgericht oder Amtsgericht eingesetzt. Ehrenamtliche Richter treffen Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten am Verwaltungs- oder Sozialgericht.

Wer darf das Ehrenamt ausüben?

Voraussetzungen sind die deutsche Staatsangehörigkeit und das Alter. Zu Beginn der nächsten Amtsperiode am 1. Januar 2024 müssen Interessierte zwischen 25 und 70 Jahre alt sein. Außerdem müssen sie ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben. Für Jugendschöffen ist es zusätzlich hilfreich, wenn sie Erfahrung in der Jugenderziehung mitbringen.

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Wer kann nicht ins Ehrenamt berufen werden?

Personen, denen infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter entzogen wurde oder jene, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, dürfen nicht in das Schöffenamt berufen werden. Gleiches gilt für alle, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat läuft, was den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Personen, die zum Beispiel als Richter, Rechtsanwalt, Polizeivollzugsbeamter oder Bediensteter des Strafvollzugs tätig sind, sind ebenfalls vom Ehrenamt ausgeschlossen.

Werden Schöffen entschädigt?

Nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) kann ein finanzieller Ausgleich für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen beantragt werden.

Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

Nach der Bewerbung wird zunächst geprüft, ob die Bewerber die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen zur Aufnahme in die Vorschlagslisten erfüllen. Bis zum 30. Juni 2023 bestätigen der Stadtrat beziehungsweise der Jugendhilfeausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit die vorgeschlagenen Schöffen. Der unabhängige Schöffenwahlausschuss wählt im Herbst 2023 die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht und das Landgericht für die neue Amtsperiode aus. Danach bestimmt das jeweilige Gericht, wer Haupt- und wer Hilfsschöffe ist und benachrichtigt die Ausgewählten über deren Wahl.

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Wie funktioniert die Bewerbung?

Wer sich für die Tätigkeit im Zeitraum von 2024 bis 2028 interessiert, kann sich noch bis 28. Februar bewerben. Auch Parteien und politische oder andere Vereinigungen können Bewerber mit deren Zustimmung vorschlagen. Das unterschriebene Bewerbungsformular muss an das Bürgeramt geschickt oder in den Stadtbezirksämtern, Verwaltungsstellen der Ortschaften oder den Bürgerbüros abgeben werden.

Internet dresden.de/schoeffen

Bewerbungen an: Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, SG Grundsatz und Wahlen, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden

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