Dresden. Am vergangenen Sonnabend hat sich die SPD Dresden in ihrer Jahresklausur mit der Arbeit ihrer Stadtratsfraktion und des ehemaligen Beigeordneten für Finanzen, Personal, Recht, Digitalisierung und Sport Peter Lames (SPD) beschäftigt. „Sollten sich die Gerüchte über die Zerschlagung des Geschäftsbereichs für Finanzen, Personal und Recht bewahrheiten, wäre das eine deutschlandweit in Großstädten einzigartige Machtanhäufung beim Bürgermeister, der offenbar den vollen Zu- und Durchgriff auf die städtischen Finanzen erhalten soll“, sagte der Co-Vorsitzende Albrecht Pallas. Er befürchtet, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Dirk Hilberts (FDP) Verantwortung zum Erliegen kommt und soziale Unterstützungsangebote gestrichen werden. Die SPD könne einer solchen Machtkonzentration beim Oberbürgermeister im Sinne der kommunalen Demokratie nicht zustimmen.

Bürgermeister mit breiter demokratischer Mehrheit

Pallas und die Co-Vorsitzende Rasha Nasr äußerten sich auch zum anstehenden "Schlichterspruch" der herangezogenen Moderatoren Gunda Röstel und Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die Bürgermeisterposten. "Für die SPD war bei den Gesprächen über die Wahl der Beigeordneten eine gute und leistungsfähige Stadtspitze wichtig, um die großen Zukunftsaufgaben in Dresden anzupacken. Wir müssen aufpassen, dass Dresden sich nicht selbst abkoppelt und dabei träge sowie provinziell wird", erklärte Pallas. Er sei sich sicher, dass es dafür eine Zusammenstellung an Bürgermeistern braucht, die eine breite demokratische Mehrheit im Stadtrat hinter sich haben.

Lames’ Leistungen gewürdigt

Rasha Nasr würdigte die Arbeit von Peter Lames und der SPD-Fraktion. „Ohne sie gäbe es heute kein Gymnasium Gorbitz, keine städtische Musikschule, keine Stadtbezirksbudgets, keinen städtischen Wohnungsbau und keinen stetigen Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit, der sozialen Unterstützungsangebote oder der Gleichstellungsprojekte“, sagt die Politikerin. Sie glaube, dass Dresden einen seiner kompetentesten und überparteilich anerkanntesten Beigeordneten „durch den Machthunger des Oberbürgermeisters“ zu verlieren drohe.

Von cs

DNN